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Das Ausscheiden des einzigen Komplementärs aus einer Kommanditgesellschaft

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Alexander Kriebel

Verlässt der einzige Komplementär die Kommanditgesellschaft, besteht die Gesellschaft ausschließlich aus Kommanditisten. Dies ist dem Personengesellschaftsrecht fremd, denn dort gilt im Gläubigerinteresse der Grundsatz der unbeschränkten Gesellschafterhaftung. Demgegenüber sind die Kommanditisten am Fortbestand ihrer Haftungsbeschränkung interessiert, während sich der Komplementär auf sein Recht beruft, seine Mitgliedschaft in der Gesellschaft zu beenden. Diese Arbeit unterzieht die für das Ausscheiden des einzigen Komplementärs vorgeschlagenen Lösungskonzepte einer kritischen Analyse. Unter Berücksichtigung der maßgeblichen gesellschaftsrechtlichen Grundlagen entwickelt sie sowohl für die mehr- als auch die zweigliedrige Kommanditgesellschaft eine allseits interessengerechte Lösung.

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Zweites Kapitel Rechtsfolgen beim Ausscheiden des letzten Komplementärs aus der mehrgliedrigen KG

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Die bisherigen Ausführungen haben u.a. zu dem Ergebnis geführt, dass die Personengesellschaft bei Wegfall eines ihrer Begriffsmerkmale je nach Bestehen oder Nichtbestehen eines Handelsgewerbes GbR oder oHG ist, es sei denn, sie erfüllt die Voraussetzungen einer spezielleren Rechtsform. Dann besteht sie in dieser, also als Partnerschaftsgesell- schaft, als EWIV oder als Partenreederei fort. Bei Übertragung dieser Rechtsfolge auf die KG, welche durch die erörterten Ausscheidensgrün- de das Begriffsmerkmal „Komplementär“ verliert, müsste diese „an sich“ in der Rechtsform der GbR oder oHG fortbestehen, weil die Vorausset- zungen einer spezielleren Rechtsform nicht gegeben sind. Trotz dieser Vorgabe durch numerus clausus der Rechtsformen und Rechtsform- zwang besteht innerhalb von Rechtsprechung und Literatur Streit dar- über, welche Rechtsfolgen sich aus dem Ausscheiden des einzigen Komplementärs aus der mehrgliedrigen KG ergeben. 118 1 Bestandsaufnahme 1.1 Rechtsprechung 1.1.1 Fortbestand als aufgelöste KG Nach Ansicht der Rechtsprechung hat der Wegfall des einzigen Kom- plementärs die Auflösung der KG zur Folge.535 Nach dem BGH tritt die Abwicklung der Gesellschaft ein, „da keiner ihrer Gesellschafter die per- sönliche und unbeschränkte Haftung für die Gesellschaftsschulden“536 habe. Der BGH fügt hinzu, dass die Aufnahme eines neuen Komplemen- tärs die Umwandlung der Liquidationsgesellschaft in die werbende KG bewirke.537 An anderer Stelle nennt der BGH beiläufig die „durch den Wegfall des persönlich haftenden Gesellschafters aufgelöste KG“538 und meint dabei offensichtlich, dass das Ausscheiden des letzten Komple- mentärs zur Auflösung der...

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