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Das Ausscheiden des einzigen Komplementärs aus einer Kommanditgesellschaft

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Alexander Kriebel

Verlässt der einzige Komplementär die Kommanditgesellschaft, besteht die Gesellschaft ausschließlich aus Kommanditisten. Dies ist dem Personengesellschaftsrecht fremd, denn dort gilt im Gläubigerinteresse der Grundsatz der unbeschränkten Gesellschafterhaftung. Demgegenüber sind die Kommanditisten am Fortbestand ihrer Haftungsbeschränkung interessiert, während sich der Komplementär auf sein Recht beruft, seine Mitgliedschaft in der Gesellschaft zu beenden. Diese Arbeit unterzieht die für das Ausscheiden des einzigen Komplementärs vorgeschlagenen Lösungskonzepte einer kritischen Analyse. Unter Berücksichtigung der maßgeblichen gesellschaftsrechtlichen Grundlagen entwickelt sie sowohl für die mehr- als auch die zweigliedrige Kommanditgesellschaft eine allseits interessengerechte Lösung.

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Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Ausscheiden des einzigen Komplementärs aus der Gesellschaft für die verbleibenden Kommandi- tisten regelmäßig eine unzumutbare Härte bedeutet. Denn die Gesell- schaft besteht im Zeitpunkt des Ausscheidens aufgrund gesellschafts- rechtlichen Rechtsformzwangs als GbR oder oHG fort, so dass sie nach §§ 128, 130 HGB (analog) unbeschränkt mit ihrem gesamten Privatver- mögen für die bis dahin entstandenen und die neu entstehenden Ver- bindlichkeiten der Gesellschaft haften. Die Vermeidung dieser Folge bei gleichzeitiger Wahrung der Interessen des Komplementärs, der Kom- manditisten und Dritter, insbesondere der Gesellschaftsgläubiger, kann nur durch teleologische Reduktion der einzelnen Ausscheidensgründe bei gleichzeitiger Auflösung der Gesellschaft erreicht werden. Dies gilt auch bei der Simultaninsolvenz von KG und Komplementär. Ausnahmsweise liegt aber dann keine unzumutbare Härte für die Kommanditisten vor, wenn den Kommanditisten die Einflussnahme auf das Ausscheiden möglich war. In diesen Fällen, namentlich denen ge- mäß § 131 Abs. 3, S. 1, Nr. 5, 6, § 140 HGB hat eine teleologische Re- duktion der Ausscheidensgründe zu unterbleiben. Diese gelten dann auch für den einzigen Komplementär. Somit haften die ehemaligen Kommanditisten nunmehr als GbR- bzw. oHG-Gesellschafter unbe- schränkt gemäß §§ 128, 130 HGB (analog).

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