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Die Nachfolgehaftung beim Unternehmenskauf

Überlegungen zu einer Reform unter Berücksichtigung des US-amerikanischen Rechts

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Maximilian Krah

Die Frage nach der Haftung eines Unternehmenskäufers für Verbindlichkeiten des Verkäufers ist ein «Evergreen» der handelsrechtlichen Diskussion. In Deutschland statuiert § 25 HGB eine weitgehende Nachfolgehaftung. Forderungen nach Abschaffung dieser Norm wird mit dem Einwand begegnet, dass dadurch Rechtsunsicherheit drohe und Gläubigerinteressen verletzt werden könnten. Die Arbeit untersucht diesen Einwand aus rechtsvergleichender Sicht. Anhand der US-amerikanischen Rechtslage, die keine dem § 25 HGB vergleichbare Norm kennt, wird untersucht, inwieweit ein Verzicht auf eine gesetzliche Haftungsanordnung zu Rechtsunsicherheiten führen und wie diesen gegebenenfalls anders als durch eine umfassende Haftungsanordnung begegnet werden könnte. Der Autor entwickelt dabei eine praktikable gesetzliche Lösung für die Nachfolgehaftung, ohne eine generelle Haftungsanordnung vorzusehen. Er zeigt, dass § 25 HGB nicht alternativlos ist und der Gesetzgeber es sehr wohl den Vertragsparteien des Unternehmenskaufes überlassen kann, wie sie die Haftungsfragen lösen.

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Inhaltsverzeichnis

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A. Einleitung 11 B. Systematik der Nachfolgehaftung 15 I. zum Begriff Nachfolgehaftung 1. Nachfolgehaftung und Unternehmenskauf 15 a) Unternehmen 15 b) Übertragung des Unternehmens 16 c) Haftungsprobleme 17 2. Allgemeine und besondere Nachfolgehaftung 18 a) allgemeine Nachfolgehaftung 18 b) besondere Nachfolgehaftung 19 aa) Nachfolgehaftung und Produkthaftung 19 bb) Nachfolgehaftung und Insolvenzrecht 20 cc) Nachfolgehaftung und Umwelthaftung 21 dd) Nachfolgehaftung und Arbeitsrecht 22 II. Die derzeitige Rechtslage der Allgemeinen Nachfolgehaftung in Deutschland 22 1. Gesetzliche Regelungen in § 25 HGB 22 a) Handelsgeschäfts als Un ternehmen 22 b) Art der Übertragung des Unternehmens 23 c) Dogmatische Begründung des Haftungsübergangs 23 d) Haftungsausschluss bei Registereintragung 24 e) Beispiele 25 2. Historische Entwicklung des § 25 HGB 26 3. Die Ratio des § 25 HGB 32 a) Theorienstreit 33 b) Ergebnis: Unmöglichkeit einer stimmigen Erklärung 34 III. Reformüberlegungen 36 1. Überblick über die Reformansätze 36 4. Die US-amerikanische Rechtslage als Anknüpfungspunkt für eine Reform 38 a) Tauglichkeit der US-amerikanischen Rechtslage als Anknüpfungspunkt 39 b) Grundsätze der US-amerikanischen Nachfolgehaftung 39 c) Ausnahmeregelung der US-amerikanischen Nachfolgehaftung 40 6 aa) allgemeine Nachfolgehaftung 40 bb) besondere Nachfolgehaftung 41 cc) Ratio der Ausnahmetatbestände 42 B) Reformvorschläge für die allgemeine Nachfolgehaftung 42 I. Grundsatz: Rechtsgeschäftliche Haftungsregelung 43 1. US-amerikanisches Recht 43 2. Deutsches Recht 43 3. Ergebnis 44 II. Freistellung des Altschuldners bei Vereinbarung eines rechtsgeschäftlichen Haftungsübergangs 44 1. Notwendigkeit einer Enthaftungsmöglichkeit des Veräußerers 45 2. Umsetzung einer Enthaftung 46 a) Umsetzung...

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