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Die Nachfolgehaftung beim Unternehmenskauf

Überlegungen zu einer Reform unter Berücksichtigung des US-amerikanischen Rechts

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Maximilian Krah

Die Frage nach der Haftung eines Unternehmenskäufers für Verbindlichkeiten des Verkäufers ist ein «Evergreen» der handelsrechtlichen Diskussion. In Deutschland statuiert § 25 HGB eine weitgehende Nachfolgehaftung. Forderungen nach Abschaffung dieser Norm wird mit dem Einwand begegnet, dass dadurch Rechtsunsicherheit drohe und Gläubigerinteressen verletzt werden könnten. Die Arbeit untersucht diesen Einwand aus rechtsvergleichender Sicht. Anhand der US-amerikanischen Rechtslage, die keine dem § 25 HGB vergleichbare Norm kennt, wird untersucht, inwieweit ein Verzicht auf eine gesetzliche Haftungsanordnung zu Rechtsunsicherheiten führen und wie diesen gegebenenfalls anders als durch eine umfassende Haftungsanordnung begegnet werden könnte. Der Autor entwickelt dabei eine praktikable gesetzliche Lösung für die Nachfolgehaftung, ohne eine generelle Haftungsanordnung vorzusehen. Er zeigt, dass § 25 HGB nicht alternativlos ist und der Gesetzgeber es sehr wohl den Vertragsparteien des Unternehmenskaufes überlassen kann, wie sie die Haftungsfragen lösen.

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C. Reformvorschläge für die Allgemeine Nachfolgehaftung

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42 cc) Ratio der Ausnahmetatbestände Grundlage der Fallgruppen der allgemeinen Nachfolgehaftung in den USA und der aus ihnen entwickelten Fallgruppen der besonderen Fallgruppen der besonderen Nachfolge- haftung ist im Gegensatz zur deutschen Rechtslage gerade nicht, die Haftung gesetzlich auf die Erwerberin auszuweiten, weil man von einer irgendwie gearteten Rechtspersön- lichkeit des Unternehmens ausgeht. Vielmehr geht es darum, die Haftung durch die Ve- räußerin sicherzustellen. Ziel ist es zu verhindern, dass sich diese durch die Übertragung des Unternehmens ihrer Verbindlichkeiten mit Hilfe der Erwerberin zu entledigen ver- sucht90. Der Grundgedanke ist daher nicht die Erhaltung der Haftungsmasse für den Gläubiger, sondern das Festhalten der Veräußerin an ihren Verpflichtungen. Deshalb ist die gemeinsame Basis der allgemeinen amerikanischen Nachfolgehaftung die Verhinde- rung einer betrügerischen Benachteiligung der Gläubiger und der Schutz von Gläubigern und Minderheitsgesellschaftern91. Insofern haben alle diese Ausnahmetatbestände subsi- diären Charakter. Lediglich hinsichtlich der Produkthaftung ist das Erhalten der Haf- tungsmasse aufgrund der Besonderheiten produkthaftungsrechtlicher Ansprüche als Ratio der Ausnahmetatbestände teilweise anerkannt. Die Ausnahmetatbestände der US-Nachfolgehaftung sind anders als die Norm des § 25 HGB nicht durch einen Theorienstreit, sondern als Antwort auf die Probleme konkreter Fälle entstanden. Anders als in Deutschland war die grundlegende Nichtrechtsfähigkeit des Unternehmens in den USA nie bezweifelt. B. Reformvorschläge für die Allgemeine Nachfolgehaftung Dem US-amerikanischen Vorbild entsprechend wird zunächst ein grundsätzliches System für die allgemeine Nachfolgehaftung entwickelt, das von einer grundsätzlichen Nichthaf- tung...

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