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Das einheitliche steuerliche Identifikationsmerkmal

Eine verfassungsrechtliche Analyse

Marcus Zelyk

In der Arbeit wird die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des neu eingeführten einheitlichen steuerlichen Identifikationsmerkmals untersucht. Dabei werden insbesondere die Grenzlinien zwischen den Eingriffsbefugnissen des Staates und dem privaten Persönlichkeitsschutz aufgezeigt. Zentraler Prüfungsmaßstab ist das aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht hergeleitete informationelle Selbstbestimmungsrecht. Im Ergebnis wird die Einführung eines einheitlichen steuerlichen Identifikationsmerkmals verfassungsrechtlich als gerechtfertigt angesehen.

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Erster Teil: Das neue Steuernummernsystem

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A. Rechtsgrundlagen des einheitlichen steuerlichen Identifikationsmerkmal Von der Idee eines einheitlichen steuerlichen Identifikationsmerkmals bis zu dessen tatsächlicher Umsetzung war es ein langer Weg. Bereits in dem Entwurf des Steuervergünstigungsabbaugesetzes aus dem Jahr 2002 war in Art. 10 Nr. 6 des Entwurfs die Einführung eines einheitlichen Ordnungsmerkmals durch einen neuen § 139a AO vorgesehen46. Dem Gesetz hat der Bundesrat jedoch die Zu- stimmung verweigert47. Daraufhin wurde dieser Passus auf Anraten des Vermitt- lungsausschusses gestrichen48, obwohl keinerlei Kritik des Bundesrates vorlag49. Kurz darauf wurde dieser Gedanke im Gesetzgebungsverfahren zum Steuer- änderungsgesetz 2003 durch den Bundesrat wieder aufgegriffen50. Die Bundes- regierung begrüßte den Vorschlag51. Auch der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages befürwortete ihn, so dass er die §§ 139a ff. AO in die Beschluss- empfehlung aufnahm52. Dem folgten dann Bundestag und Bundesrat. Somit wurde durch Art. 8 Nr. 4 des Steueränderungsgesetzes 200353 die Rechtsgrund- lage für die Einführung eines einheitlichen Identifikationsmerkmals geschaffen. Seither existiert im vierten Teil der Abgabenordnung, der sich der Durchführung der Besteuerung widmet, ein neuer dritter Unterabschnitt im Abschnitt „Erfas- sung der Steuerpflichtigen“. Dieser neue Unterabschnitt trägt den Titel „Identi- 46 BT-Drs. 15/119 vom 2. Dezember 2002, S. 15 (Dieser Entwurf der Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen ist wortidentisch mit dem Regierungsentwurf BR-Drs. 866/02 vom 28. November 2002). 47 Parlamentsprotokoll des Bundesrats (BRPlPr) 786 vom 14. März 2003, S. 19. 48 BT-Drs. 15/841 vom 10. April 2003, S. 3. 49 Vgl. hierzu BR-Drs. 120/03 (Beschluss) vom 14. März...

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