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Das einheitliche steuerliche Identifikationsmerkmal

Eine verfassungsrechtliche Analyse

Marcus Zelyk

In der Arbeit wird die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des neu eingeführten einheitlichen steuerlichen Identifikationsmerkmals untersucht. Dabei werden insbesondere die Grenzlinien zwischen den Eingriffsbefugnissen des Staates und dem privaten Persönlichkeitsschutz aufgezeigt. Zentraler Prüfungsmaßstab ist das aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht hergeleitete informationelle Selbstbestimmungsrecht. Im Ergebnis wird die Einführung eines einheitlichen steuerlichen Identifikationsmerkmals verfassungsrechtlich als gerechtfertigt angesehen.

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Zweiter Teil: Materielle Prüfung der §§ 139a bis 139d AO

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A. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Prüfungsmaßstab Primärer Maßstab jeder verfassungsrechtlichen Analyse des steuerlichen Identi- fikationsmerkmals muss das aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG entwi- ckelte Recht auf informationelle Selbstbestimmung sein, das als die zentrale ver- fassungsrechtliche Grundlage des Datenschutzes anzusehen ist. Im Folgenden werden die Entwicklungslinien des informationellen Selbstbestimmungsrechts herausgearbeitet und dessen Schutzbereich dargestellt. Dabei wird insbesondere aufgezeigt, dass dieses Recht seinen Bedeutungsgehalt vor allem dadurch ge- winnt, Informationsasymmetrien zu Lasten des Betroffenen vorzubeugen. I. Grundrechtskranz Es gibt kein eigenständiges Grundrecht auf Datenschutz270. Dennoch ist die Er- kenntnis, dass der Datenschutz Verfassungsrang genießt, heute unstreitig271. Da- bei darf der Datenschutz jedoch nicht als Selbstzweck interpretiert werden. Das Grundgesetz schützt keine Daten, sondern die Rechtssubjekte. Dem Einzelnen werden Rechte gewährt, die ihm den Achtungsanspruch vor dem Recht und da- mit vor dem Staat gewähren. Hierzu zählt auch der Respekt vor der Individuali- tät des Einzelnen und dessen Recht auf freie Entfaltung. Daher hat auch die Pri- vatheit einen besonderen Stellenwert im Grundgesetz. So schützt Art. 10 Abs. 1 GG das Telekommunikationsgeheimnis272. Art. 13 Abs. 1 GG sichert die Unver- letzlichkeit der Wohnung und garantiert damit die räumliche Sphäre zur Entfal- tung des Privatlebens273. Dies sind jedoch nur Teilaspekte des Privatheitsschut- zes. Um einen möglichst lückenlosen Schutz der persönlichen Freiheit des Ein- 270 Wilfried Berg, Datenschutz und Forschungsfreiheit, JöR, NF 33, 1984, S. 63(70); siehe auch...

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