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Das einheitliche steuerliche Identifikationsmerkmal

Eine verfassungsrechtliche Analyse

Marcus Zelyk

In der Arbeit wird die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des neu eingeführten einheitlichen steuerlichen Identifikationsmerkmals untersucht. Dabei werden insbesondere die Grenzlinien zwischen den Eingriffsbefugnissen des Staates und dem privaten Persönlichkeitsschutz aufgezeigt. Zentraler Prüfungsmaßstab ist das aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht hergeleitete informationelle Selbstbestimmungsrecht. Im Ergebnis wird die Einführung eines einheitlichen steuerlichen Identifikationsmerkmals verfassungsrechtlich als gerechtfertigt angesehen.

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Dritter Teil: Weitergehende Verwendung desIdentifikationsmerkmals

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Dritter Teil: Weitergehende Verwendung des Identifikationsmerkmals A. Aktuelle Verwendungen Einige Regelungen außerhalb der Abgabenordnung sehen bereits die Verwen- dung der Steueridentifikationsnummer vor. So soll sie beispielsweise im elekt- ronischen Lohnsteuerverfahren und bei den Rentenbezugsmitteilungen einge- setzt werden681. I. Lohnsteuerabzugverfahren Die Steueridentifikationsnummer soll im neuen elektronischen Lohnsteuerver- fahren nach § 39e EStG angewendet werden. Gemäß dem durch Art. 1 Nr. 24 Jahressteuergesetz 2008 eingefügte § 41b Abs. 2 S. 3 EStG wird die für die Zu- ordnung elektronischer Lohnsteuerbescheinigungen erforderliche eTIN682 durch die Steueridentifikationsnummer ersetzt. Diese Modernisierung des Lohnsteuer- verfahrens soll Bürokratie abbauen und die Transparenz erhöhen. Dadurch wird aber nicht nur der ursprüngliche Anwendungszweck des Identifikationsmerk- mals ausgeweitet, sondern zugleich der zugrunde liegende Datenbestand erwei- tert. Die Ersetzung der aktuellen eTIN durch die Steueridentifikationsnummer erscheint dabei weniger problematisch683. Beachtung verdient dagegen der Abs. 2 des neu eingefügten § 39e EStG. Demnach speichert das BZSt gem. § 39e Abs. 2 S. 1 EStG demnächst zusätzlich „zu den in § 139b Abs. 3 AO ge- nannten Daten“ auch die Religionszugehörigkeit des Steuerpflichtigen, dessen Familienstand sowie die Steueridentifikationsnummern der Familienmitglieder. Dadurch wird der Datenpool um sensible Daten erweitert, obwohl im Gesetzge- bungsverfahren zur Einführung der §§ 139a ff. AO auf Anraten des Bundesbe- auftragten für den Datenschutz der Datenkatalog des § 139b Abs. 3 AO redu- ziert wurde684. 681 Diese und weitere Beispiele zeigt auch der BFH, DStR 2012, S. 283 (288 ff.) auf. 682 eTIN: Elektronisch vergebene Taxpayer Identification Number. 683 BfD, 20. Tätigkeitsbericht, BT-Drs. 15/5252...

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