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Die Geltungserstreckung günstigerer Tarifverträge im Anwendungsbereich des AEntG

Eine verfassungsrechtliche Analyse

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Hendrik Gülker

Die Neukonzeption AEntG vom 23.04.2009 hat nicht nur einer Erweiterung des Anwendungsbereichs zur Folge, sondern wirft auch verfassungsrechtliche Fragen auf. Die mögliche Verdrängung ungünstigerer Tarifverträge durch einen geltungserstreckten Tarifvertrag und die mögliche Bevorzugung eines repräsentativeren Tarifvertrags bei der Auswahl zur Geltungserstreckung könnten einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Tarifautonomie nach sich ziehen. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass die Reform unter Berücksichtigung der gegenwärtigen rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen noch verfassungsgemäß ist. Dabei beschränkt sie sich nicht auf die Analyse der Geltungserstreckung von Mindestlohntarifverträgen, sondern bezieht auch die «Urlaubstarifverträge des Baugewerbes» mit ein.

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Vorwort

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Die vorliegende Arbeit wurde im Wintersemester 2011/2012 von der Rechtswis- senschaftlichen Fakultät der Universität Passau als Dissertation angenommen. Rechtsprechung und Literatur sowie Gesetzgebungsverfahren und die Geltung von Tarifverträgen sind bis Oktober 2011 berücksichtigt. Mein aufrichtiger Dank gilt zunächst meinem Doktorvater Herrn Prof. Dr. Frank Bayreuther, der sich für das Thema der Dissertation sofort aufgeschlossen zeigte und stets für offene Diskussionen zur Verfügung stand. Für die Aufnahme dieser Arbeit in die Schriftenreihe „Schriften zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht“ gebührt ihm ebenfalls mein herzlicher Dank. Herrn Prof. Dr. Hans- Georg Dederer danke ich für die äußerst zügige Erstellung des Zweitgutachtens. Für die Zurverfügungstellung von Daten zur Arbeitnehmerentsendung danke ich dem Deutschen Rentenversicherung Bund, hier insbesondere Herrn Frank Maly. Weiterhin danke ich Frau Nina Schneider und Herrn Dr. Tobias Volkwein für ihre wichtigen Diskussionsbeiträge und die Mithilfe beim Korrekturlesen. Mein tiefster Dank gilt schließlich meinem Vater. Er hat nicht nur diese Arbeit, son- dern auch mein Studium und mich ganz persönlich zu jeder Zeit unterstützt. Hierfür kann ich mich kaum genügend bedanken. Ihm ist diese Arbeit gewidmet.

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