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Die Geltungserstreckung günstigerer Tarifverträge im Anwendungsbereich des AEntG

Eine verfassungsrechtliche Analyse

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Hendrik Gülker

Die Neukonzeption AEntG vom 23.04.2009 hat nicht nur einer Erweiterung des Anwendungsbereichs zur Folge, sondern wirft auch verfassungsrechtliche Fragen auf. Die mögliche Verdrängung ungünstigerer Tarifverträge durch einen geltungserstreckten Tarifvertrag und die mögliche Bevorzugung eines repräsentativeren Tarifvertrags bei der Auswahl zur Geltungserstreckung könnten einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Tarifautonomie nach sich ziehen. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass die Reform unter Berücksichtigung der gegenwärtigen rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen noch verfassungsgemäß ist. Dabei beschränkt sie sich nicht auf die Analyse der Geltungserstreckung von Mindestlohntarifverträgen, sondern bezieht auch die «Urlaubstarifverträge des Baugewerbes» mit ein.

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Zweiter Teil: Zwingende Geltung des günstigeren Tarifvertrags (§ 8 Abs. 1, 2 AEntG)

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§ 1 Allgemeine Entwicklungen A. Vom Entsendeschutzgesetz zum Arbeitnehmerschutzgesetz Der Weg des AEntG hin zu seiner neuesten Konzeption24 ist von vielen Verände- rungen gekennzeichnet. Diese betreffen vor allem die Erweiterung des Anwen- dungsbereichs und den Zweck des Gesetzes. Mit der Schaffung 1996 intendierte der Gesetzgeber ursprünglich, die heimische Bauwirtschaft vor dem zunehmen- den Lohnkostendruck aus dem Ausland zu schützen.25 Bedarf hierzu bestand we- gen Art. 8 Abs. 2 Rom I-VO26 (ex-Art. 30 Abs. 2 EGBGB), der bestimmt, dass das Arbeitsverhältnis dem Recht des Staates unterliegt, in dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet, selbst wenn er vorübergehend in einen ande- ren Staat entsandt wurde. Die vorübergehende Entsendung von Arbeitnehmern aus Niedriglohnländern war vor allem in der Bauwirtschaft von Bedeutung27 und schuf – in einer Branche, in der die Lohnkosten ca. 50 % der Gesamtkosten aus- machen28 – erhebliche Nachteile für die heimischen Arbeitgeber, die ihren Ar- beitnehmern aufgrund des bestehenden Lohnniveaus in Deutschland deutlich hö- here Löhne zahlen mussten. Der Gesetzgeber nahm an, dass dieser Nachteil auf Dauer zu gespaltenen Arbeitsmärkten und sozialen Spannungen führen würde.29 Daher schuf er das AEntG. Die auf der Grundlage dieses Gesetzes festgelegten Mindestarbeitsbedingungen gelten zwingend für die ausländischen Arbeitgeber, vgl. Art. 9 Rom I-VO (ex-Art. 34 EGBGB), sodass sich diese den in Deutschland 24 AEntG v. 20.4.2009, BGBl. I 2009, S. 799 ff. 25 BT-Drs. 13/2414, S. 6 f. 26 Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates...

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