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Private Sicherheits- und Militärunternehmen im bewaffneten Konflikt

Eine völkerrechtliche Bewertung

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Anna Köhler

Zahlreiche Staaten lassen sich heutzutage in bewaffneten Konflikten von privaten Sicherheits- und Militärunternehmen unterstützen. Damit hat der allgemeine Trend zur Privatisierung auch den äußerst sensiblen Bereich der (inter-)nationalen Sicherheit erreicht. Die Arbeit zeigt auf, inwieweit das Völkerrecht eine Lösung für diese «Privatisierung des Krieges» bereithält. Das historisch gewachsene Völkerrechtssystem und insbesondere das Prinzip des Staatenkrieges stoßen durch das Outsourcing vormals staatlicher Aufgaben an ihre Grenzen. Zugleich bietet das bestehende Völkerrecht aber auch Lösungsansätze für die rechtliche Behandlung der privaten Sicherheits- und Militärunternehmen, ihrer Mitarbeiter und der dahinter stehenden Staaten. Themen der Arbeit sind u.a. der Status der Unternehmensmitarbeiter nach dem humanitären Recht, ihre (völker-) strafrechtliche Verantwortlichkeit sowie eine Verantwortlichkeit und Due Diligence-Haftung der Staaten im Zusammenhang mit dem Einsatz privater Sicherheits- und Militärunternehmen in bewaffneten Konflikten.

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C. Anwendbares Völkerrecht und dessen Verletzung durch den Einsatz privater Sicherheits- und Militärunternehmen im bewaffneten Konflikt 31

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C. Anwendbares Völkerrecht und dessen Verletzung im bewaffneten Konflikt 31 C. Anwendbares Völkerrecht und dessen Verletzung im bewaffne- ten Konflikt Zunächst soll in einem ersten Schritt geklärt werden, welche Bereiche des Völker- rechts im Zusammenhang mit der Tätigkeit von privaten Sicherheits- und Militärun- ternehmen in bewaffneten Konflikten überhaupt betroffen und verletzt sein können. Dafür ist es erforderlich Anwendungsbereich und Voraussetzungen der jeweiligen völkerrechtlichen Vorschriften aufzuzeigen. An dieser Stelle geht es also nur dar- um, welche Vorschriften in welchen Fallkonstellationen überhaupt zur Anwendung gelangen und inwiefern diese durch den Einsatz privater Sicherheits- und Militärun- ternehmen im bewaffneten Konflikt verletzt werden. Auf die Frage, ob darüber hin- aus eine Bindung der Unternehmen an diese Vorschriften oder eine Staatenhaftung für Verstöße hiergegen in Betracht kommt, wird später unter den Gliederungspunk- ten E. bis G. eingegangen werden. I. Friedensvölkerrecht (ius ad bellum) 1. Anwendungsbereich von Gewalt- und Interventionsverbot Das Friedensvölkerrecht (ius ad bellum) regelt die Frage, ob ein bewaffneter Kon- flikt überhaupt zulässig ist.62 Soweit es zu Kriegshandlungen kommt, ist folglich stets deren Zulässigkeit nach dem Gewalt- und Interventionsverbot zu klären. Das Gewaltverbot ist Teil des zwingenden Völkerrechts, des ius cogens.63 Der Grund- satz des Gewaltverbots ist ferner gewohnheitsrechtlich anerkannt.64 Denn die Vor- aussetzungen für die Existenz von Völkergewohnheitsrecht, wonach objektiv eine entsprechende internationale Staatenpraxis und subjektiv eine die Übung begleiten- de Rechtsüberzeugung vorliegen müssen,65 sind in Bezug...

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