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Private Sicherheits- und Militärunternehmen im bewaffneten Konflikt

Eine völkerrechtliche Bewertung

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Anna Köhler

Zahlreiche Staaten lassen sich heutzutage in bewaffneten Konflikten von privaten Sicherheits- und Militärunternehmen unterstützen. Damit hat der allgemeine Trend zur Privatisierung auch den äußerst sensiblen Bereich der (inter-)nationalen Sicherheit erreicht. Die Arbeit zeigt auf, inwieweit das Völkerrecht eine Lösung für diese «Privatisierung des Krieges» bereithält. Das historisch gewachsene Völkerrechtssystem und insbesondere das Prinzip des Staatenkrieges stoßen durch das Outsourcing vormals staatlicher Aufgaben an ihre Grenzen. Zugleich bietet das bestehende Völkerrecht aber auch Lösungsansätze für die rechtliche Behandlung der privaten Sicherheits- und Militärunternehmen, ihrer Mitarbeiter und der dahinter stehenden Staaten. Themen der Arbeit sind u.a. der Status der Unternehmensmitarbeiter nach dem humanitären Recht, ihre (völker-) strafrechtliche Verantwortlichkeit sowie eine Verantwortlichkeit und Due Diligence-Haftung der Staaten im Zusammenhang mit dem Einsatz privater Sicherheits- und Militärunternehmen in bewaffneten Konflikten.

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E. Haftung der Unternehmen (-smitarbeiter) für Völkerrechtsverstöße 113

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E. Haftung der Unternehmen (-smitarbeiter) für Völkerrechtsver- stöße I. Regulierungsversuche in Bezug auf private Sicherheits- und Militärunter- nehmen Regulierungsversuche in Bezug auf die Teilnahme privater Sicherheits- und Mili- tärunternehmen an bewaffneten Konflikten sind insbesondere der Tatsache ge- schuldet, dass der gegenwärtige Regelungsstand des Völkerrechts hier vielfach als unzureichend empfunden wird: Auf der einen Seite besteht für die Gegner von Kon- fliktparteien, die private Sicherheits- oder Militärunternehmen einsetzen, ein erhöh- tes Risiko gegen das Völkerrecht zu verstoßen. Denn der Zivilistenstatus der meis- ten Unternehmensmitarbeiter führt dazu, dass dem Gegner in Bezug auf Mitarbeiter privater Militärunternehmen die Hände gebunden sind, solange diese nicht gerade unmittelbar an Feindseligkeiten teilnehmen. Auf der anderen Seite hat die Vergan- genheit gezeigt, dass die Unternehmen (-smitarbeiter) selbst gegen Völkerrecht ver- stoßen, ohne dass abschließend geklärt wäre, welche Folgen dies nach sich zieht, ob überhaupt und wenn ja, wer dafür völkerrechtlich haftet. Infolge dieses (unzureichenden) aktuellen Stands des Völkerrechts existieren zahlreiche Regelungsversuche in Bezug auf private Sicherheits- und Militärunter- nehmen: So hat zum Beispiel die Generalversammlung der Vereinten Nationen im Jahre 2003 zwei Resolutionen erlassen mit dem Appell an die Staaten, Firmen zu überwachen, die militärische Beratungs- und Sicherheitsdienstleistungen anbie- ten.415 Zudem existiert im Rahmen der UN-Menschenrechtskommission ein Son- derberichterstatter über den Einsatz von Söldnern, der sich seit Kurzem auch mit privaten Sicherheits- und Militäranbietern beschäftigt.416 Auch von Seiten des...

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