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Private Sicherheits- und Militärunternehmen im bewaffneten Konflikt

Eine völkerrechtliche Bewertung

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Anna Köhler

Zahlreiche Staaten lassen sich heutzutage in bewaffneten Konflikten von privaten Sicherheits- und Militärunternehmen unterstützen. Damit hat der allgemeine Trend zur Privatisierung auch den äußerst sensiblen Bereich der (inter-)nationalen Sicherheit erreicht. Die Arbeit zeigt auf, inwieweit das Völkerrecht eine Lösung für diese «Privatisierung des Krieges» bereithält. Das historisch gewachsene Völkerrechtssystem und insbesondere das Prinzip des Staatenkrieges stoßen durch das Outsourcing vormals staatlicher Aufgaben an ihre Grenzen. Zugleich bietet das bestehende Völkerrecht aber auch Lösungsansätze für die rechtliche Behandlung der privaten Sicherheits- und Militärunternehmen, ihrer Mitarbeiter und der dahinter stehenden Staaten. Themen der Arbeit sind u.a. der Status der Unternehmensmitarbeiter nach dem humanitären Recht, ihre (völker-) strafrechtliche Verantwortlichkeit sowie eine Verantwortlichkeit und Due Diligence-Haftung der Staaten im Zusammenhang mit dem Einsatz privater Sicherheits- und Militärunternehmen in bewaffneten Konflikten.

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F. Haftung bzw. völkerrechtliche Verantwortlichkeit der Staaten für ihnen zurechenbare Pflichtverletzungen 159

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F. Haftung bzw. völkerrechtliche Verantwortlichkeit der Staaten 159 F. Haftung bzw. völkerrechtliche Verantwortlichkeit der Staaten Voraussetzung für eine Verantwortlichkeit der Staaten im Zusammenhang mit den Handlungen privater Sicherheits- und Militärunternehmen ist, dass im Völkerrecht überhaupt ein entsprechendes Haftungssystem existiert: Bereits der Ständige Inter- nationale Gerichtshof hat 1928 als ein Prinzip des internationalen Rechts anerkannt, dass jeder staatliche Verstoß gegen eine völkerrechtliche Verbindlichkeit mit der Verpflichtung einhergeht Wiedergutmachung zu leisten.637 Zur Konkretisierung dieses Gebots hat die International Law Commission (ILC) seit mehreren Jahrzehn- ten die „Draft Articles on Responsability of States for Internationally Wrongful Acts“638 entwickelt.639 Dieser ILC-Entwurf wurde im Jahre 2001 mit der Resoluti- on 56/83 von der Generalversammlung angenommen.640 UN-Resolutionen stellen zwar grundsätzlich keine verbindlichen Normen des Völkerrechts auf. Sie geben je- doch im gewissen Umfang die Rechtsüberzeugung der Staaten wieder.641 In der völkerrechtlichen Literatur wird der ILC-Entwurf ferner als Völkergewohnheits- recht bzw. de facto Rechtsquelle betrachtet.642 Gemäß Art. 55 ILC-Entwurf gelangt der ILC-Entwurf dort zur Anwendung, wo kein spezielleres Recht existiert. Nur wenn es an einer lex specialis-Regelung in Bezug auf die völkerrechtliche Verantwortlichkeit von Staaten fehlt, ist danach der ILC-Entwurf einschlägig. Art. 1 des ILC-Entwurfs bestimmt, dass dadurch die völ- kerrechtliche Verantwortlichkeit eines Staates herbeigeführt wird, dass dieser eine völkerrechtswidrige Handlung vornimmt. Völkerrechtswidrig ist das Handeln eines Staates wiederum unter zwei Voraussetzungen, Art. 2 ILC-Entwurf: Erstens muss durch ein Verhalten in Form eines Tuns oder Unterlassens eine v...

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