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Private Sicherheits- und Militärunternehmen im bewaffneten Konflikt

Eine völkerrechtliche Bewertung

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Anna Köhler

Zahlreiche Staaten lassen sich heutzutage in bewaffneten Konflikten von privaten Sicherheits- und Militärunternehmen unterstützen. Damit hat der allgemeine Trend zur Privatisierung auch den äußerst sensiblen Bereich der (inter-)nationalen Sicherheit erreicht. Die Arbeit zeigt auf, inwieweit das Völkerrecht eine Lösung für diese «Privatisierung des Krieges» bereithält. Das historisch gewachsene Völkerrechtssystem und insbesondere das Prinzip des Staatenkrieges stoßen durch das Outsourcing vormals staatlicher Aufgaben an ihre Grenzen. Zugleich bietet das bestehende Völkerrecht aber auch Lösungsansätze für die rechtliche Behandlung der privaten Sicherheits- und Militärunternehmen, ihrer Mitarbeiter und der dahinter stehenden Staaten. Themen der Arbeit sind u.a. der Status der Unternehmensmitarbeiter nach dem humanitären Recht, ihre (völker-) strafrechtliche Verantwortlichkeit sowie eine Verantwortlichkeit und Due Diligence-Haftung der Staaten im Zusammenhang mit dem Einsatz privater Sicherheits- und Militärunternehmen in bewaffneten Konflikten.

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G. Haftung der Staaten für Sorgfaltspflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Tätigkeit (der Mitarbeiter) privater Sicherheits- und Militärunternehmen im bewaffneten Konflikt 177

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G. Haftung der Staaten für Sorgfaltspflichtverletzungen im bewaffneten Konflikt 177 G. Haftung der Staaten für Sorgfaltspflichtverletzungen im bewaff- neten Konflikt Das Konzept der due diligence (gebührenden Sorgfalt) ist heranzuziehen, wenn es um die internationale Verantwortlichkeit von Staaten für Handlungen von Privat- personen geht, die dem Staat nicht unmittelbar zurechenbar sind.722 Die due dili- gence Haftung ist daher nachrangig. Denn für eine Verantwortlichkeit wegen Sorg- faltspflichtverletzungen ist dort kein Platz, wo den Staaten bereits eine zurechenba- re Pflichtverletzung vorzuwerfen ist, die zur Haftung nach den Grundsätzen der Staatenverantwortlichkeit führt. Gegenstand der due diligence-Haftung sind staatli- che Versäumnisse bei der Wahrnehmung völkerrechtlicher Pflichten, durch die an- dere Staaten oder deren Angehörige zu Schaden kommen.723 Anknüpfungspunkt ist dabei nicht die Begehung von Delikten durch Private, sondern die Rechtspflicht des Staates zum Handeln.724 Daher geht es um eigenes völkerrechtswidriges Verhalten der Staatsorgane, das im Zusammenhang mit privaten Schädigungshandlungen ge- setzt wurde.725 Insofern sind dem Staat Sorgfaltspflichtverletzungen auch stets zu- rechenbar. Verstöße gegen die Sorgfaltspflicht haben zur Folge, dass der Staat für die von den Privatpersonen verursachten Störungen haftet.726 Demnach kann einen Staat, dem im Zusammenhang mit der Tätigkeit privater Sicherheits- und Militärun- ternehmen keine zurechenbare Pflichtverletzung vorzuwerfen ist, immer noch eine völkerrechtliche Verantwortlichkeit für Sorgfaltspflichtverletzungen treffen. Richtungsweisend für die Pflicht der Staaten zur Beachtung der due diligence ist der Schiedsspruch von Max Huber in der ‚Affaire des biens britanniques au Ma- roc espagnol...

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