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Private Sicherheits- und Militärunternehmen im bewaffneten Konflikt

Eine völkerrechtliche Bewertung

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Anna Köhler

Zahlreiche Staaten lassen sich heutzutage in bewaffneten Konflikten von privaten Sicherheits- und Militärunternehmen unterstützen. Damit hat der allgemeine Trend zur Privatisierung auch den äußerst sensiblen Bereich der (inter-)nationalen Sicherheit erreicht. Die Arbeit zeigt auf, inwieweit das Völkerrecht eine Lösung für diese «Privatisierung des Krieges» bereithält. Das historisch gewachsene Völkerrechtssystem und insbesondere das Prinzip des Staatenkrieges stoßen durch das Outsourcing vormals staatlicher Aufgaben an ihre Grenzen. Zugleich bietet das bestehende Völkerrecht aber auch Lösungsansätze für die rechtliche Behandlung der privaten Sicherheits- und Militärunternehmen, ihrer Mitarbeiter und der dahinter stehenden Staaten. Themen der Arbeit sind u.a. der Status der Unternehmensmitarbeiter nach dem humanitären Recht, ihre (völker-) strafrechtliche Verantwortlichkeit sowie eine Verantwortlichkeit und Due Diligence-Haftung der Staaten im Zusammenhang mit dem Einsatz privater Sicherheits- und Militärunternehmen in bewaffneten Konflikten.

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H. Ergebnis in Thesen 203

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H. Ergebnis in Thesen Struktur und Bedeutung privater Sicherheits- und Militärunternehmen: 1. Die bewaffneten Konflikte unserer Zeit sind, wie jene des Mittelalters, geprägt durch die Teilnahme nicht-staatlicher Akteure. Demgemäß hat sich für private Sicherheits- und Militärunternehmen in den letzten Jahren eine eigene Wirt- schaftsbranche entwickelt, in der gewaltige Umsätze erwirtschaftet werden. Die Gründe für das Erstarken dieser Unternehmen sind vielfältig und reichen vom Ende des kalten Krieges bis hin zu den enormen wirtschaftlichen und politi- schen Vorteilen für die auftraggebenden Staaten. 2. Es lässt sich, je nach Aufgabenschwerpunkt, zwischen privaten Sicherheits- und privaten Militärunternehmen unterscheiden. Während private Sicherheits- unternehmen verschiedene logistische Dienstleistungen wie Personenschutz, Versorgung mit Waffen oder militärische Beratung anbieten, werden Militärun- ternehmen regelrecht kriegerisch tätig. Die direkte Teilnahme an Kampfhand- lungen, wie sie von den Mitarbeitern privater Militärunternehmen angeboten wird, ist jedoch selten. In den allermeisten Fällen werden Mitarbeiter privater Sicherheitsunternehmen für – dem Schwerpunkt nach – friedliche Dienstleis- tungen eingesetzt. Verstöße gegen das Völkerrecht und dessen Anwendungsbereich: 3. Das Verhalten der privaten Sicherheits- und Militärunternehmen und ihrer Mit- arbeiter kann vor allem gegen das Friedensvölkerrecht d.h. das Gewalt- und In- terventionsverbot, das humanitäre Völkerrecht und, soweit im bewaffneten Konflikt anwendbar, die Menschenrechte verstoßen. 4. Im Bereich des Friedensvölkerrechts kommt es – je nach der Rolle, die einem Staat beizumessen ist – zu verschiedenen Verstößen gegen das Gewaltverbot aus Art. 2 Ziff. 4 UN-Charta. Ein...

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