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Private Sicherheits- und Militärunternehmen im bewaffneten Konflikt

Eine völkerrechtliche Bewertung

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Anna Köhler

Zahlreiche Staaten lassen sich heutzutage in bewaffneten Konflikten von privaten Sicherheits- und Militärunternehmen unterstützen. Damit hat der allgemeine Trend zur Privatisierung auch den äußerst sensiblen Bereich der (inter-)nationalen Sicherheit erreicht. Die Arbeit zeigt auf, inwieweit das Völkerrecht eine Lösung für diese «Privatisierung des Krieges» bereithält. Das historisch gewachsene Völkerrechtssystem und insbesondere das Prinzip des Staatenkrieges stoßen durch das Outsourcing vormals staatlicher Aufgaben an ihre Grenzen. Zugleich bietet das bestehende Völkerrecht aber auch Lösungsansätze für die rechtliche Behandlung der privaten Sicherheits- und Militärunternehmen, ihrer Mitarbeiter und der dahinter stehenden Staaten. Themen der Arbeit sind u.a. der Status der Unternehmensmitarbeiter nach dem humanitären Recht, ihre (völker-) strafrechtliche Verantwortlichkeit sowie eine Verantwortlichkeit und Due Diligence-Haftung der Staaten im Zusammenhang mit dem Einsatz privater Sicherheits- und Militärunternehmen in bewaffneten Konflikten.

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I. Schlussbetrachtung 213

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I. Schlussbetrachtung Die völkerrechtliche Bewertung der Teilnahme privater Sicherheits- und Militärun- ternehmen am bewaffneten Konflikt fällt zwiespältig aus. Ihre stetig wachsende Bedeutung und das damit verbundene rasante wirtschaftliche Wachstum bergen so- wohl Vor- als auch Nachteile. Positiv ist zu bemerken, dass private Sicherheits- und Militärunternehmen womöglich einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung einer friedlichen Staatengemeinschaft leisten können. So ist denkbar, dass die Vereinten Nationen private Sicherheits- und Militärunternehmen bei humanitärer Intervention einsetzen, die andernfalls am mangelnden Engagement der Staaten zu scheitern drohen. Ebenso verschaffen sie instabilen Staaten die Möglichkeit, ihre innerstaatli- chen Konflikte schnell und effizient zu lösen. Die Privatisierung der Sicherheit ist jedoch für alle Beteiligten auch mit zahlrei- chen Risiken verbunden. Aufgrund seiner Neuartigkeit fügt sich das Phänomen nicht nahtlos in das historisch gewachsene Völkerrechtssystem ein. Völkerrechtli- che Akteure sind prinzipiell nur Staaten und selbst dort, wo im Völkerrecht an Indi- viduen angeknüpft wird, passt dies nicht ohne Weiteres auf Mitarbeiter privater Si- cherheits- und Militärunternehmen. Problematisch ist bereits, dass mangels eindeu- tiger statusrechtlicher Einordnung der Unternehmensmitarbeiter insgesamt keine Rechtssicherheit gewährleistet ist. Ihr Status ist jeweils in einer Einzelfallentschei- dung zu ermitteln, was eine einheitliche Behandlung von Unternehmensmitarbeitern unmöglich macht. Nur einige wenige Mitarbeiter privater Militärunternehmen sind eindeutig als Kombattanten einzuordnen, so dass sie als Teil der staatlichen Streit- kräfte umfassend mit in das Verantwortlichkeitssystem eines Staates eingebunden sind. Daher können die Staaten ihre v...

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