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Legitimationsdefizite bei der Bestimmung der Höhe der Rundfunkgebühr

Eine verfassungsrechtliche Untersuchung zu dem Spannungsverhältnis zwischen Rundfunkfreiheit und Demokratieprinzip

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Philipp Mohr

Das Bundesverfassungsgericht hat klare Leitlinien zur Festlegung der Rundfunkgebührenhöhe vorgegeben: de jure entscheiden die Landesparlamente, de facto aber entscheidet die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF). Begründung hierfür: Um die Rundfunkfreiheit zu schützen, bedarf es eines Grundrechtsschutzes durch Verfahren. Diese Konstruktion ist anerkannt für Exekutive und Judikative, für die Legislative ist ein «Grundrechtsschutz durch qualifiziertes Gesetzgebungsverfahren» neu. Diese Arbeit analysiert und benennt die damit einhergehenden juristischen Probleme. Durch Entparlamentarisierung, Expertokratie sowie die faktische Umkehrung der Wesentlichkeitstheorie entstehen deutliche Defizite hinsichtlich der demokratischen Legitimation der Rundfunkgebührenentscheidung.

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Einleitung

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A. Problemstellung Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner zweiten Rundfunkgebührenent- scheidung vom 11. September 2007 ausgeführt: „Trifft der Gesetzgeber die Gebührenentscheidung selbst, wie in § 14 Abs. 4 RStV, § 7 Abs. 2 S. 1 RFinStV vorgesehen, muss bei der Bestimmung der Reichweite sei- ner Abweichungsbefugnisse dem mit seiner verfassungsrechtlichen Stellung ver- bundenen Gestaltungsraum – namentlich im Hinblick auf das Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 GG) – Rechnung getragen werden, ohne dass dadurch der gebotene prozedurale Grundrechtsschutz leer laufen darf.“1 An dieser Stelle benennt das Bundesverfassungsgericht klar das Dilemma der Festsetzung der Rundfunkgebühren: den Ausgleich zwischen Rundfunkfreiheit und Demokratieprinzip. Das Bundesverfassungsgericht räumt dem parlamentari- schen Gesetzgeber zwar formal die ihm zukommende gewichtige Rolle ein. Gleichwohl hält es an dem im Urteil vom 22. Februar 1994 vorgeschlagenen Verfahren zur Festlegung der Rundfunkgebühr fest2, welches durch Staatsver- trag von den Ländern so übernommen wurde3. Dadurch wird die Entscheidungs- freiheit der Landtage4 denkbar eng begrenzt. Der Rückgriff auf den „prozedura- len Grundrechtsschutz“, durch den die Rundfunkfreiheit gewährleistet werden soll, ist an dieser Stelle sowohl überraschend als auch problematisch. Das Verfahren zur Festlegung der Rundfunkgebührenhöhe ist in Überein- stimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dreistufig ausgestaltet. Auf der ersten Stufe melden die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- anstalten ihren Finanzbedarf an, der auf der nächsten Stufe von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) geprüft und er- mittelt wird. Die Festsetzung der Höhe der Rundfunkgebühr erfolgt dann auf der...

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