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Beschränkungen des Schutzes von Kennzeichen gemäß § 23 MarkenG

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Julia Traumann

§ 23 MarkenG beschränkt den Schutz von Kennzeichen. § 23 Nr. 1 MarkenG stellt die Benutzung des eigenen Namens von Ansprüchen des Kennzeicheninhabers frei, Nr. 2 die als beschreibende Angabe und Nr. 3 die des Kennzeichens als notwendigen Bestimmungshinweis, insbesondere im Zubehör- und Ersatzteilgeschäft. Alle drei Tatbestände stehen unter dem Vorbehalt, dass die Benutzung nicht gegen die guten Sitten verstößt. Die Autorin untersucht den Anwendungsbereich sowie die einzelnen Tatbestände des § 23 MarkenG. Weiterhin behandelt sie eine mögliche Übertragung der Wertungen des § 23 MarkenG auf den lauterkeitsrechtlichen Verwechslungsschutz, § 5 Abs. 2 UWG, und macht Vorschläge für eine Erweiterung des § 23 MarkenG, die jüngere Rechtsentwicklungen aufnimmt.

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Einleitung

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I. Problemaufriss und Gegenstand der Arbeit Das deutsche Markengesetz (MarkenG1) schützt unter dem Oberbegriff „Kenn- zeichen“ Marken, geschäftliche Bezeichnungen und geographische Herkunfts- angaben (§ 1 MarkenG). Marken und geschäftliche Bezeichnungen – geographi- sche Herkunftsangaben bleiben im Rahmen dieser Arbeit weitgehend unerörtert – sind als subjektive, zivilrechtliche Ausschließlichkeitsrechte ausgestaltet: Ei- nem Berechtigten wird ein Monopolrecht an einem Kennzeichen eingeräumt, das gegenüber jedermann wirkt. Der Berechtigte (Kennzeicheninhaber) kann nichtberechtigten Dritten die Benutzung von Zeichen verbieten, die den Schutz- bereich des Kennzeichens verletzen2. Er kann Ansprüche gegen den Verletzer geltend machen, unter anderem auf Unterlassung, Schadensersatz und Vernich- tung, §§ 14 ff. MarkenG. Das Ausschließlichkeitsrecht ist zwar umfassend zu verstehen3, es stellt sich aber nicht als schranken- und grenzenlos dar4. Der Grund dafür liegt wesentlich in dem die Regelungen des Immaterialgüterrechts wie ein roter Faden durchzie- henden Grundkonflikt zwischen dem Rechtsinhaber und Dritten: Der Rechtsin- haber hat ein Interesse an einem möglichst umfassenden Ausschließlichkeits- recht, Dritte haben ein als berechtigt anzusehendes Interesse daran, sich wirt- schaftlich möglichst frei zu betätigen und durch eingeräumte Kennzeichenrechte nicht von der Benutzung eines Zeichens, auf das sie unter Umständen angewie- sen sind, ausgeschlossen zu werden. Rechnung getragen wird diesem Grundkonflikt im MarkenG unter anderem in § 23. § 23 MarkenG steht in Abschnitt 4 des Zweiten Teils des MarkenG (§§ 20 bis 26 MarkenG), der mit „Schranken des Schutzes“ überschrieben ist. Liegen die Voraussetzungen einer der Schranken vor, kann der Kennzeicheninhaber 1 Gesetz über den Schutz von...

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