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Beschränkungen des Schutzes von Kennzeichen gemäß § 23 MarkenG

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Julia Traumann

§ 23 MarkenG beschränkt den Schutz von Kennzeichen. § 23 Nr. 1 MarkenG stellt die Benutzung des eigenen Namens von Ansprüchen des Kennzeicheninhabers frei, Nr. 2 die als beschreibende Angabe und Nr. 3 die des Kennzeichens als notwendigen Bestimmungshinweis, insbesondere im Zubehör- und Ersatzteilgeschäft. Alle drei Tatbestände stehen unter dem Vorbehalt, dass die Benutzung nicht gegen die guten Sitten verstößt. Die Autorin untersucht den Anwendungsbereich sowie die einzelnen Tatbestände des § 23 MarkenG. Weiterhin behandelt sie eine mögliche Übertragung der Wertungen des § 23 MarkenG auf den lauterkeitsrechtlichen Verwechslungsschutz, § 5 Abs. 2 UWG, und macht Vorschläge für eine Erweiterung des § 23 MarkenG, die jüngere Rechtsentwicklungen aufnimmt.

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1. Kapitel: Schrankenbestimmungen im Immaterialgüterrecht

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I. Ausgangspunkt: Der Interessenkonflikt zwischen dem Schutzrechts- inhaber und Dritten und die Notwendigkeit von Beschränkungen der Schutzrechte Immaterialgüter, also geistige Güter, die sich auf irgendeine Weise ideell oder materiell nutzen lassen, gibt es viele. Ein Immaterialgut wird zu einem Immate- rialgüterrecht30, wenn die Rechtsordnung es einer konkreten Person (ausschließ- lich) zuordnet31. Durch Anerkennung eines Immaterialgüterrechts wird das Im- materialgut dem Zugriff der Allgemeinheit entzogen – zuvor gilt der Grundsatz der Nachahmungsfreiheit32 – und als Rechtsobjekt verfügbar gemacht. Die Im- materialgüterrechte räumen als Ausschließlichkeits- oder Monopolrechte damit absolute Rechtspositionen ein. Das gilt sowohl für die in Deutschland klassi- scherweise voneinander unterschiedenen gewerblichen Schutzrechte, die dem Schutz technisch-wirtschaftlicher Leistungen dienen, als auch für das Urheber- 30 Die Lehre vom Immaterialgüterrecht wurde von Josef Kohler ab dem Jahr 1874 in zahlreichen Schriften entwickelt. Kohler entwickelte diese Lehre, nachdem in Deutschland der etwa im angelsächsischen Rechtskreis und im französischen Recht fest verankerte Begriff des geistigen Eigentums als nicht vereinbar mit der traditionel- len zivilrechtlichen Dogmatik angesehen wurde. Nach der traditionellen Dogmatik war der Eigentumsbegriff nämlich auf körperliche Gegenstände begrenzt. Kohler führte daher aus, die Konstruktion des geistigen Eigentums würde den Eigentumsbegriff aus- dehnen und „verflüchtigen“ (Kohler, AcP [1894], 141, 161 f.). Die Lehre vom Imma- terialgüterrecht machte diese Einwände gegenstandslos. Gleichzeitig konnte ein eigen- tumsähnlicher Schutz erlangt werden. Der Begriff der „Immaterialgüterrechte“ hat sich nie vollständig durchgesetzt. Heute scheint sich,...

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