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Beschränkungen des Schutzes von Kennzeichen gemäß § 23 MarkenG

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Julia Traumann

§ 23 MarkenG beschränkt den Schutz von Kennzeichen. § 23 Nr. 1 MarkenG stellt die Benutzung des eigenen Namens von Ansprüchen des Kennzeicheninhabers frei, Nr. 2 die als beschreibende Angabe und Nr. 3 die des Kennzeichens als notwendigen Bestimmungshinweis, insbesondere im Zubehör- und Ersatzteilgeschäft. Alle drei Tatbestände stehen unter dem Vorbehalt, dass die Benutzung nicht gegen die guten Sitten verstößt. Die Autorin untersucht den Anwendungsbereich sowie die einzelnen Tatbestände des § 23 MarkenG. Weiterhin behandelt sie eine mögliche Übertragung der Wertungen des § 23 MarkenG auf den lauterkeitsrechtlichen Verwechslungsschutz, § 5 Abs. 2 UWG, und macht Vorschläge für eine Erweiterung des § 23 MarkenG, die jüngere Rechtsentwicklungen aufnimmt.

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2. Kapitel: Der Weg zu § 23 MarkenG

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Im folgenden Kapitel wird dargestellt, dass die in § 23 MarkenG normierten Be- schränkungen der Kennzeichenrechte keine „Erfindung“ des deutschen Gesetz- gebers der 1990er Jahre waren. Sie wurzeln zunächst, zumindest teilweise, in dem vor dem MarkenG geltenden nationalen Kennzeichenrecht. Insoweit soll eine kurze rechtshistorische Betrachtung vorgenommen werden. Zugleich ent- sprechen die in § 23 MarkenG gezogenen Grenzen der Vorgabe des Art. 6 Abs. 1 MarkenRL. Insoweit soll die Entwicklung des Markenrechts auf europäi- scher Ebene im Allgemeinen und die des Art. 6 MarkenRL im Besonderen skiz- ziert werden. I. Nationale Vorgängerregelungen des § 23 MarkenG 1. Das Markenschutzgesetz (MSchG) aus dem Jahr 1874 und die Rege- lung des § 10 MSchG Den Beginn der Gesetzgebung im Markenrecht und damit auch den Beginn des modernen Markenschutzes in Deutschland121 stellt das Markenschutzgesetz (MSchG) aus dem Jahr 1874122 dar. Es gründete auf einer Vielzahl von Verord- nungen und Gesetzen in den deutschen Ländern sowie auf vergleichbaren Vor- arbeiten an Kennzeichenschutzgesetzen in fast allen europäischen Staaten in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts123. § 1 MSchG erlaubte im Handelsregister eingetragenen Gewerbetreibenden, Zei- chen, die zur Unterscheidung ihrer Waren von den Waren anderer Gewerbetrei- benden auf den Waren selbst oder auf deren Verpackung angebracht werden sollten, zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Eine Vorprüfung der Zeichenanmeldung, etwa bezüglich Unterscheidungskraft und entgegenstehen- der Zeichen Dritter, war nicht vorgesehen und bei dem bestehenden dezentrali- 121 Zur historischen Entwicklung von Kennzeichen von der Antike über das Mittelalter bis zur Zeit des ökonomischen Liberalismus...

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