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Beschränkungen des Schutzes von Kennzeichen gemäß § 23 MarkenG

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Julia Traumann

§ 23 MarkenG beschränkt den Schutz von Kennzeichen. § 23 Nr. 1 MarkenG stellt die Benutzung des eigenen Namens von Ansprüchen des Kennzeicheninhabers frei, Nr. 2 die als beschreibende Angabe und Nr. 3 die des Kennzeichens als notwendigen Bestimmungshinweis, insbesondere im Zubehör- und Ersatzteilgeschäft. Alle drei Tatbestände stehen unter dem Vorbehalt, dass die Benutzung nicht gegen die guten Sitten verstößt. Die Autorin untersucht den Anwendungsbereich sowie die einzelnen Tatbestände des § 23 MarkenG. Weiterhin behandelt sie eine mögliche Übertragung der Wertungen des § 23 MarkenG auf den lauterkeitsrechtlichen Verwechslungsschutz, § 5 Abs. 2 UWG, und macht Vorschläge für eine Erweiterung des § 23 MarkenG, die jüngere Rechtsentwicklungen aufnimmt.

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3. Kapitel: Grundlegendes zu § 23 MarkenG

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I. Rechtsnatur Zu untersuchen ist die Rechtsnatur des § 23 MarkenG. Es stellen sich mehrere Fragen: Eine Frage ist, ob es sich tatsächlich um eine – wie bislang angenom- men – Schrankenbestimmung handelt (dazu 1.). Eine weitere Frage ist, ob die Regelung dem Dritten ein Abwehrrecht für den Fall des Angriffs des Kennzei- cheninhabers oder darüber hinaus ein positives (selbständiges) Benutzungsrecht gegenüber dem Kennzeicheninhaber einräumt (dazu 2.). 1. Schrankenbestimmung oder negative Geltungsanordnung? Trotz der aufgrund der systematischen Stellung zunächst selbstverständlich er- scheinenden Einordnung des § 23 MarkenG als Schutzschranke stellt sich die Frage, ob es sich bei § 23 MarkenG nicht vielmehr um eine „negative Geltungs- anordnung“ und damit um einen Teil der Verletzungstatbestände der §§ 14, 15 MarkenG221, quasi um eine „systemimmanente Schranke222“ oder eine „Imma- nenzschranke“223 handelt224. Sehr häufig225 ist es nämlich so: Der Tatbestand einer gesetzlichen Regelung ist so weit gefasst, dass er auch Sachverhalte erfasst, für die er nicht gelten soll. In 221 Ingerl/Rohnke z.B. überlegen, ob der EuGH Art. 6 Abs. 1 MarkenRL möglicherweise gar nicht in einem prüfungssystematisch nachgelagerten Sinn versteht, sondern ledig- lich als Ausprägung tatbestandsimmanent ohnehin geltender Beschränkungen des Be- griffs der rechtsverletzenden Benutzung, die nur wegen ihrer besonderen Bedeutung in der Praxis und für den Gemeinsamen Markt gesondert kodifiziert wurden. Nach ihrer Ansicht scheint der EuGH zu einer im Ergebnis tatbestandsintegrierenden Anwendung des § 23 MarkenG / Art. 6 MarkenRL zu neigen (Ingerl/Rohnke, MarkenG, § 23 Rn. 2). 222 So bezeichnet...

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