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Beschränkungen des Schutzes von Kennzeichen gemäß § 23 MarkenG

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Julia Traumann

§ 23 MarkenG beschränkt den Schutz von Kennzeichen. § 23 Nr. 1 MarkenG stellt die Benutzung des eigenen Namens von Ansprüchen des Kennzeicheninhabers frei, Nr. 2 die als beschreibende Angabe und Nr. 3 die des Kennzeichens als notwendigen Bestimmungshinweis, insbesondere im Zubehör- und Ersatzteilgeschäft. Alle drei Tatbestände stehen unter dem Vorbehalt, dass die Benutzung nicht gegen die guten Sitten verstößt. Die Autorin untersucht den Anwendungsbereich sowie die einzelnen Tatbestände des § 23 MarkenG. Weiterhin behandelt sie eine mögliche Übertragung der Wertungen des § 23 MarkenG auf den lauterkeitsrechtlichen Verwechslungsschutz, § 5 Abs. 2 UWG, und macht Vorschläge für eine Erweiterung des § 23 MarkenG, die jüngere Rechtsentwicklungen aufnimmt.

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4. Kapitel: Blick auf die Verletzungstatbestände als Voraussetzung für das Eingreifen von § 23 MarkenG

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I. Notwendigkeit von Erörterungen Das Vorliegen eines Verletzungstatbestandes (§§ 14, 15, 17 Abs. 2 MarkenG413) ist Voraussetzung dafür, dass das Eingreifen der Schutzschranke des § 23 Mar- kenG überhaupt in Betracht kommt. Dieser apodiktisch formulierte und aus der Gesetzessystematik heraus logisch zwingend erscheinende Satz wird in der Pra- xis häufig durchbrochen. Das geschieht (allerdings: nur) in Fällen, in denen die Schutzschranke des § 23 MarkenG im Ergebnis greift, dadurch, dass das Vorlie- gen des Verletzungstatbestandes unter Hinweis auf das Eingreifen des § 23 MarkenG offen gelassen wird. Dadurch kann das Gericht die möglicherweise schwierige Frage der rechtsverletzenden Benutzung414 oder der Verwechslungs- gefahr415 dahinstehen lassen. Aus diesem Vorgehen könnte für die Untersuchung des § 23 MarkenG der Schluss gezogen werden, sich mit den Verletzungstatbeständen und ihren zahl- reichen Problemen nicht näher auseinanderzusetzen und als Ausgangspunkt der Untersuchung stets das Vorliegen des Verletzungstatbestandes zumindest zu un- terstellen. Um im oben genannten Bild des Filters zu bleiben: Zum Zwecke der vorliegenden Untersuchung könnte man der ersten Stufe eine nur ganz schwache Filterfunktion einräumen, um möglichst viele Fälle in die zweite Stufe gelangen zu lassen, da diese schließlich untersucht werden soll. Diese Vorgehensweise erscheint jedoch zu kurz gegriffen. Die Gründe wurden bereits erläutert: Um das kennzeichenrechtliche Gesamtsystem zu erfassen, kön- nen weder die Verletzungstatbestände isoliert betrachtet werden noch die Schutzschranken. Beide Prüfungsstufen auf dem Weg zur Feststellung einer Rechtsverletzung sind untrennbar miteinander verbunden; es besteht ein kom- plexer Normzusammenhang. Es...

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