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Beschränkungen des Schutzes von Kennzeichen gemäß § 23 MarkenG

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Julia Traumann

§ 23 MarkenG beschränkt den Schutz von Kennzeichen. § 23 Nr. 1 MarkenG stellt die Benutzung des eigenen Namens von Ansprüchen des Kennzeicheninhabers frei, Nr. 2 die als beschreibende Angabe und Nr. 3 die des Kennzeichens als notwendigen Bestimmungshinweis, insbesondere im Zubehör- und Ersatzteilgeschäft. Alle drei Tatbestände stehen unter dem Vorbehalt, dass die Benutzung nicht gegen die guten Sitten verstößt. Die Autorin untersucht den Anwendungsbereich sowie die einzelnen Tatbestände des § 23 MarkenG. Weiterhin behandelt sie eine mögliche Übertragung der Wertungen des § 23 MarkenG auf den lauterkeitsrechtlichen Verwechslungsschutz, § 5 Abs. 2 UWG, und macht Vorschläge für eine Erweiterung des § 23 MarkenG, die jüngere Rechtsentwicklungen aufnimmt.

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5. Kapitel: Die für alle Tatbestände des § 23 MarkenG geltenden Tatbestandsmerkmale und Allgemeines zum Unlauterkeitsvorbehalt

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143 5. Kapitel: Die für alle Tatbestände des § 23 MarkenG geltenden Tatbestandsmerk- male und Allgemeines zum Unlauterkeitsvorbehalt I. Der Inhaber einer Marke oder geschäftlichen Bezeichnung und der Dritte § 23 MarkenG beschränkt das Recht des Inhabers einer Marke oder geschäftli- chen Bezeichnung. Unter Marken fallen, unabhängig von ihrer Entstehung, alle Marken i.S.d. § 4 Nr. 1 bis 3 MarkenG, nämlich eingetragene Marken (Regis- termarken), benutzte Marken mit Verkehrsgeltung (Benutzungsmarken) und no- torisch bekannte Marken (Notoritätsmarken). Geschäftliche Bezeichnungen sind gemäß § 5 Abs. 1 MarkenG Unternehmenskennzeichen und Werktitel. Inhaber des Kennzeichenrechts ist, wie in den Verletzungstatbeständen der §§ 14 und 15 MarkenG, stets der materiellrechtliche Inhaber. Zu hinterfragen ist in diesem Zusammenhang, ob ein Lizenznehmer als „Inhaber“ einer Marke oder geschäftlichen Bezeichnung im Sinne von § 23 MarkenG anzusehen ist. Nach § 30 Abs. 3 MarkenG ist der Marken-Lizenznehmer bei Zustimmung des Mar- keninhabers zur Geltendmachung der Ansprüche des Inhabers der Marke im ei- genen Namen befugt, und zwar unabhängig davon, ob ihm eine einfache oder eine ausschließliche Lizenz erteilt ist. Die Zustimmung enthält auch eine „Be- vollmächtigung“ des Lizenznehmers zur Geltendmachung628. Die eigene Klage- befugnis des Markeninhabers soll nach der Rechtsprechung629 hiervon unberührt bleiben, d.h. Markeninhaber und Lizenznehmer können gleichzeitig nebenei- nander klagen630. Mit Lizenzeinräumung und nach erteilter Zustimmung wird der Marken- Lizenznehmer aber nicht „Inhaber“ der Marke, was nach dem Wortlaut von § 23 MarkenG und auch von § 14 MarkenG aber Voraussetzung ist. In beiden ge- nannten...

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