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Beschränkungen des Schutzes von Kennzeichen gemäß § 23 MarkenG

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Julia Traumann

§ 23 MarkenG beschränkt den Schutz von Kennzeichen. § 23 Nr. 1 MarkenG stellt die Benutzung des eigenen Namens von Ansprüchen des Kennzeicheninhabers frei, Nr. 2 die als beschreibende Angabe und Nr. 3 die des Kennzeichens als notwendigen Bestimmungshinweis, insbesondere im Zubehör- und Ersatzteilgeschäft. Alle drei Tatbestände stehen unter dem Vorbehalt, dass die Benutzung nicht gegen die guten Sitten verstößt. Die Autorin untersucht den Anwendungsbereich sowie die einzelnen Tatbestände des § 23 MarkenG. Weiterhin behandelt sie eine mögliche Übertragung der Wertungen des § 23 MarkenG auf den lauterkeitsrechtlichen Verwechslungsschutz, § 5 Abs. 2 UWG, und macht Vorschläge für eine Erweiterung des § 23 MarkenG, die jüngere Rechtsentwicklungen aufnimmt.

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8. Kapitel: Notwendige Bestimmungsangaben (§ 23 Nr. 3 MarkenG)

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§ 23 Nr. 3 MarkenG stellt die Benutzung einer Marke oder geschäftlichen Be- zeichnung als Hinweis auf die Bestimmung einer Ware, insbesondere als Zube- hör oder Ersatzteil, oder einer Dienstleistung frei, soweit die Benutzung dafür notwendig ist und sofern die Benutzung nicht gegen die guten Sitten verstößt. Etwas überspitzt formuliert hat § 23 Nr. 3 MarkenG die Wirkung einer – anders als im Patentrecht1178 sogar unentgeltlichen und gesetzlich, gleichsam automa- tisch erteilten – Zwangslizenz: Liegen die Voraussetzungen des § 23 Nr. 3 Mar- kenG vor, darf ein Dritter die Marke genau so, wie sie geschützt ist, benutzen. I. Allgemeines 1. Funktionen a. Primäre Funktion und Bedeutung in der Praxis für Drittanbieter Viele Produkte des täglichen Lebens benötigen, je nach Beschaffenheit, Zube- hör- und Ersatzteile sowie Service- und Wartungsleistungen. Solche Produkte können sein besonders langlebige und hochpreisige wie Kraftfahrzeuge, es kön- nen sein Haushaltsgeräte wie Kapsel-Espressomaschinen und Staubsauger, Haushaltsgegenstände wie Wasserfilter, Elektrogeräte wie Handys und Drucker oder Produkte für den persönlichen Gebrauch wie Nassrasierer. Naturgemäß liegt es im Interesse der Originalhersteller, die oft sehr gewinnträchtigen Folge- märkte (Sekundärmärkte) mit ihren eigenen Waren und Dienstleistungen1179 aus- schließlich bestimmen zu können, Dritthersteller und Drittanbieter also mög- lichst weitgehend aus den Sekundärmärkten herauszuhalten. Dass ein generelles Verbot des Anbietens von Zubehör-, Reparaturteilen o.ä. und entsprechenden Dienstleistungen ausscheidet, ergibt sich im Wesentlichen 1178 Vgl. § 24 PatG. Das Rechtsinstitut der Zwangslizenz ermöglicht es,...

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