Show Less

Beschränkungen des Schutzes von Kennzeichen gemäß § 23 MarkenG

Series:

Julia Traumann

§ 23 MarkenG beschränkt den Schutz von Kennzeichen. § 23 Nr. 1 MarkenG stellt die Benutzung des eigenen Namens von Ansprüchen des Kennzeicheninhabers frei, Nr. 2 die als beschreibende Angabe und Nr. 3 die des Kennzeichens als notwendigen Bestimmungshinweis, insbesondere im Zubehör- und Ersatzteilgeschäft. Alle drei Tatbestände stehen unter dem Vorbehalt, dass die Benutzung nicht gegen die guten Sitten verstößt. Die Autorin untersucht den Anwendungsbereich sowie die einzelnen Tatbestände des § 23 MarkenG. Weiterhin behandelt sie eine mögliche Übertragung der Wertungen des § 23 MarkenG auf den lauterkeitsrechtlichen Verwechslungsschutz, § 5 Abs. 2 UWG, und macht Vorschläge für eine Erweiterung des § 23 MarkenG, die jüngere Rechtsentwicklungen aufnimmt.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

10. Kapitel: § 23 MarkenG und § 5 Abs. 2 UWG

Extract

I. Problemaufriss Angesichts von Art. 6 Abs. 2 lit. a) der Richtlinie über unlautere Geschäftsprak- tiken (UGP-RL)1365 und der im Zuge der UWG-Novelle 2008 neu gefassten Vorschrift des § 5 Abs. 2 UWG wird – außerhalb dieser Arbeit – die Frage zu beantworten sein, ob und wie sich das Verhältnis zwischen Kennzeichen- und Wettbewerbsrecht verändern wird. Eine damit im Zusammenhang stehende, den Gegenstand der vorliegenden Arbeit unmittelbar betreffende Frage ist, ob § 5 Abs. 2 UWG / Art. 6 Abs. 2 lit. a) UGP-RL Auswirkungen auf die Schrankenbe- stimmung des § 23 MarkenG – sei es auf ihren Anwendungsbereich, sei es auf ihre Auslegung – hat. Denkbar ist zum einen – wenn man annimmt, das Verhältnis zwischen Kennzei- chen- und Wettbewerbsrecht werde sich grundsätzlich ändern –, die Schutz- schranke des § 23 MarkenG auf einen dann möglicherweise neben einem mar- kenrechtlichen Anspruch bestehenden wettbewerbsrechtlichen Anspruch aus § 5 Abs. 2 UWG anzuwenden oder jedenfalls die in § 23 MarkenG zum Ausdruck kommenden Wertungen in die Auslegung des § 5 Abs. 2 UWG einzubeziehen. Der Anspruch aus § 5 Abs. 2 UWG würde dadurch eingeschränkt. Denkbar ist zum anderen – unabhängig davon, ob man eine Neujustierung des Verhältnisses zwischen Kennzeichen- und Wettbewerbsrecht annimmt – umgekehrt der Vor- schrift des § 5 Abs. 2 UWG maßgeblichen Einfluss auf die Auslegung der Schrankenbestimmung des § 23 MarkenG zukommen zu lassen. Vor der Erörterung dieser beiden Möglichkeiten (dazu IV.) wird ein Blick auf die UGP-RL und ihre Umsetzung im deutschen UWG geworfen (dazu II.). Da- nach wird...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.