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Beschränkungen des Schutzes von Kennzeichen gemäß § 23 MarkenG

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Julia Traumann

§ 23 MarkenG beschränkt den Schutz von Kennzeichen. § 23 Nr. 1 MarkenG stellt die Benutzung des eigenen Namens von Ansprüchen des Kennzeicheninhabers frei, Nr. 2 die als beschreibende Angabe und Nr. 3 die des Kennzeichens als notwendigen Bestimmungshinweis, insbesondere im Zubehör- und Ersatzteilgeschäft. Alle drei Tatbestände stehen unter dem Vorbehalt, dass die Benutzung nicht gegen die guten Sitten verstößt. Die Autorin untersucht den Anwendungsbereich sowie die einzelnen Tatbestände des § 23 MarkenG. Weiterhin behandelt sie eine mögliche Übertragung der Wertungen des § 23 MarkenG auf den lauterkeitsrechtlichen Verwechslungsschutz, § 5 Abs. 2 UWG, und macht Vorschläge für eine Erweiterung des § 23 MarkenG, die jüngere Rechtsentwicklungen aufnimmt.

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12. Kapitel: Zusammenfassung wesentlicher Ergebnisse / Thesen

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1. Der direkte, unmittelbare Anwendungsbereich des § 23 MarkenG liegt im Verletzungsverfahren. Darüber hinaus findet § 23 MarkenG im Widerspruchs-, im Löschungs- und im Löschungsklageverfahren Berücksichtigung. 2. Die weite Auslegung des Namensbegriffs in Art. 6 Abs. 1 lit. a) Mar- kenRL durch den EuGH ab dem Urteil „Anheuser-Busch/Budvar“ ist nicht sach- gerecht. Solange der europäische Richtliniengeber aber im Zuge der geplanten Änderungen des europäischen Markensystems den Wortlaut der Richtlinie nicht ändert, ist mit einer Änderung der (europäischen und deutschen) Recht- sprechung nicht zu rechnen. 3. Das in der Rechtsprechung entwickelte Recht der Gleichnamigen kann bei § 23 Nr. 1 MarkenG gesetzlich verankert werden. 4. Das Recht der Gleichnamigen kann sowohl den markenmäßigen Ge- brauch des Namens als auch dessen Eintragung als Marke rechtfertigen, letzteres unter der Voraussetzung, dass der Prioritätsjüngere ein schutzwürdiges Interesse hat, er die Marke mit einem unterscheidungskräftigen Zusatz bildet und er ge- genüber dem Prioritätsälteren mit Anmeldung der Marke ein uneingeschränktes, bedingungsloses, unwiderrufliches und ausreichend strafbewehrtes Angebot ab- gibt. Der Inhalt dieses Angebot richtet sich nach dem jeweiligen Einzelfall, soll- te aber unter anderem die Verpflichtung enthalten, die Marke nicht zu übertra- gen und zu lizenzieren. 5. Bei Bestehen einer kennzeichenrechtlichen Gleichgewichtslage kann der markenmäßige Gebrauch des Unternehmenskennzeichens gerechtfertigt sein. Hinsichtlich der Eintragung des Kennzeichens als Marke ist danach zu differen- zieren, ob bei Entstehung der kennzeichenrechtlichen Gleichgewichtslage be- reits markenrechtliche Positionen bestanden und welches der beiden Unterneh- men (weitere oder erste) Markeneintragungen...

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