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Nationality Planning und Treaty Shopping im Internationalen Investitionsrecht

Der Rechtsschutz von Briefkastengesellschaften nach der ICSID Convention, dem NAFTA und dem Energiecharta-Vertrag

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Sange Addison-Agyei

Können sich Briefkastengesellschaften auf den Schutz von Investitionsabkommen berufen und vor internationalen Schiedsgerichten klagen? Die Arbeit untersucht den Schutz von Briefkastenfirmen nach der ICSID Convention, dem North American Free Trade Agreement (NAFTA) und dem Energiecharta-Vertrag (ECV). Das Ergebnis fällt differenziert aus: Das NAFTA und der ECV erfassen zunächst einmal alle Briefkastenfirmen; in Analogie zu den Vertragsbestimmungen können Vertragsstaaten jedoch Briefkastenfirmen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle von Angehörigen des Gaststaates stehen, den Schutz des Vertrags verweigern. Gemäß der ICSID Convention sind Briefkastengesellschaften unter «gaststaatlicher Kontrolle» hingegen von vornherein keine tauglichen Investoren.

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Teil 2: Rechtsschutz von Briefkastengesellschaften nach der ICSID Convention

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63 Teil 2: Rechtsschutz von Briefkastengesell- schaften nach der ICSID Convention I: Überblick über Entstehungsgeschichte der ICSID Convention, Organisation des ICSID, dessen Verhältnis zur Weltbank und Verfahrensarten vor dem Zentrum 1: Einleitung Durch die Convention on the Settlement of Investment Disputes between States and Nationals of other States (“ICSID Convention“; „Konvention“), auch Washington Convention genannt,277 wurde das International Centre for the Sett- lement of Investment Disputes („ICSID”; “Zentrum”) in Washington D.C. ge- schaffen. Bei ICSID, das eine enge Beziehungen zur Weltbank278 besitzt, han- delt es sich nicht um ein Gericht, sondern um eine Schiedsinstitution, deren Hauptaufgabe die Unterstützung bei der Durchführung von Schieds- und Ver- gleichsverfahren ist.279 Das Ziel der Konvention ist, Hindernisse für den freien internationalen Fluss von Investitionen abzubauen, die durch nicht kommerzielle Risiken und das Fehlen spezieller internationaler Streitschlichtungsmöglichkeiten entstehen. ICSID soll ein unparteiliches internationales Forum darstellen, das Möglichkei- ten für die Beilegung rechtlicher Streitigkeiten durch Schlichtung („conciliati- on“) und Schiedsgerichtsbarkeit („arbitration“) bietet. Die Tatsache, dass es gelungen ist, einen multilateralen Rahmen zur Streit- schlichtung im Hinblick auf Auslandsinvestitionen zu setzen, kann als großer Erfolg gewertet werden. Alle früheren Versuche, einen multilateralen Rahmen zum Schutz von Auslandsinvestitionen zu schaffen, waren gescheitert.280 Der 277 Nathan, ICSID convention, 2000, S. 47. 278 Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (International Bank for Reconstruction and Development). Sie ist eine Sonderorganisation Vereinten Nationen im Sinne von Art. 57 UN-Charta. 279 Nathan, ICSID convention, 2000, S. 51–52. 280 Dazu siehe Schwarzenberger,...

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