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Nationality Planning und Treaty Shopping im Internationalen Investitionsrecht

Der Rechtsschutz von Briefkastengesellschaften nach der ICSID Convention, dem NAFTA und dem Energiecharta-Vertrag

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Sange Addison-Agyei

Können sich Briefkastengesellschaften auf den Schutz von Investitionsabkommen berufen und vor internationalen Schiedsgerichten klagen? Die Arbeit untersucht den Schutz von Briefkastenfirmen nach der ICSID Convention, dem North American Free Trade Agreement (NAFTA) und dem Energiecharta-Vertrag (ECV). Das Ergebnis fällt differenziert aus: Das NAFTA und der ECV erfassen zunächst einmal alle Briefkastenfirmen; in Analogie zu den Vertragsbestimmungen können Vertragsstaaten jedoch Briefkastenfirmen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle von Angehörigen des Gaststaates stehen, den Schutz des Vertrags verweigern. Gemäß der ICSID Convention sind Briefkastengesellschaften unter «gaststaatlicher Kontrolle» hingegen von vornherein keine tauglichen Investoren.

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Teil 5: Vergleich, Gesamtzusammenfassung und Ausblick

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I: Vergleich – Rechtsschutzes von Briefkastengesellschaften unter den drei untersuchten Verträgen 1: Überwiegend freier Zugang von Briefkastengesellschaf- ten zur Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit Die Untersuchung ergab, dass Briefkastengesellschaften grundsätzlich freien Zugang zu der Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit haben. Sowohl nach dem NAFTA als auch nach dem ECV haben sie Zugang zur schiedsgerichtlichen Streitbeilegung. Dies folgt aus einer Auslegung der Verträge, insbesondre aus dem Zusammenspiel der weiten Investordefinitionen in Art. 1139 NAFTA bzw. Art. 1 (7) ECV mit den Schutzverweigerungsklauseln in Art. 1113 (2) NAFTA bzw. 17 (1) ECV. Auch die ICSID Convention ermöglicht dem Großteil der Briefkastengesell- schaften Zugang zur Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit. Briefkastengesell- schaften unter drittstaatlicher Kontrolle haben – genauso wie nach dem NAFTA und dem ECV - freien Zugang. Etwas anderes gilt jedoch für Briefkastengesell- schaften unter gaststaatlicher Kontrolle. Sie sind bereits von vorneherein vom Anwendungsbereich der Konvention ausgeschlossen. Dies folgt aus der Ausle- gung der Konvention, insbesondere ihrer Grenzen. Die ICSID Convention dient der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Staaten. Diese soll durch die Anlockung internationaler Investitionen unterstützt werden. Nach Ziel und Zweck erfordert die Konvention demnach nicht nur eine Internationalität der Investition, sondern auch der Streitparteien. Denn Briefkastengesellschaften, die durch Angehörige des Gaststaates kontrolliert werden oder in deren Eigentum stehen, können der Zielsetzung des Vertrages in keiner Weise dienen. Bei Brief- kastengesellschaften unter drittstaatlicher Kontrolle könnte die Möglichkeit der Zielerreichung auch fraglich erscheinen. Jedoch kann bei Teilnahme dieser Ge- sellschaften an schiedsgerichtlichen Verfahren mit Vertragsstaaten noch eine gewisse „Internationalität“ erblickt werden. Vor...

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