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Universalität der Menschenrechte

Kulturelle Pluralität

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Edited By Bernd von Hoffmann

Nach dem Ende des Kalten Krieges ist der Schutz der Menschenrechte auf breiter Front in das Zentrum des politischen und internationalrechtlichen Interesses gerückt. Dabei stehen zwei Fragen im Vordergrund: Wie ist das Spannungsverhältnis zwischen universeller Geltung der Menschenrechte und kultureller Pluralität zu lösen? Welche Entwicklungen zum Schutz der Menschenrechte durch staatliche Gerichte zeichnen sich ab? Im März 2008 veranstaltete das Institut für Rechtspolitik an der Universität Trier ein rechtspolitisches Symposium, bei dem diese Fragen interdisziplinär erörtert wurden.

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III. MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN VOR ZIVILGERICHTEN 137

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III. MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN VOR ZIVILGERICHTEN PETER MANKOWSKI GERICHTSBARKEIT UND INTERNATIONALE ZUSTÄNDIGKEIT DEUTSCHER ZIVILGERICHTE BEI MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN* I. Einleitung Menschenrechtsverletzungen stehen als Thema hoch oben auf der internationalen Agenda. Die Staatengemeinschaft und die internationale Öffentlichkeit sind für sie sensibler geworden. Die Ächtung von Menschenrechtsverletzungen wirft sofort die Frage auf, welche Sanktionen bestehen können. Man denkt dabei sicherlich zuerst an strafrechtliche Schritte gegen verantwortliche Personen. Dann denkt man an Sanktionen, Repressionen oder Retorsionsmaßnahmen gegen verantwortliche Staaten. Das Zivilrecht aber stand lange Zeit beiseite. Dabei kann gerade das Zivilrecht sehr effektiv wirken. Haftungsurteile über hohe Summen können schmerzen. Sie drohen, Grundlage für eine Zwangsvollstreckung insbesondere in Gelder und Konten im Westen zu werden. Das Vermögen von Verantwortlichen wird häufig nicht in den Staaten sein, in denen sie Menschenrechtsverletzungen begehen, weil gerade den Verantwortlichen diese Staaten zu unsicher sind. Zivilgerichtliche Titel können unter Umständen den Glauben zerstören, sein Geld im Westen in Sicherheit gebracht zu haben.l Insbesondere im Exil lebende ehemalige Potentaten oder Militärführer sind Zivilklagen in ihrem Exilstaat ausgesetzt.2 Ein zivilgerichtlicher Titel kann gegebenenfalls in mehreren Staaten für vollstreckbar erklärt werden. Man kann die Verant- wortlichen unter Umständen mit einem Urteil in ganz Europa ,jagen". Außerdem lassen die Zivilprozessrechte in weit größerem Umfang Wesentlich erweiterte Fassung des am 28.3.2008 gehaltenen Vortrags. Ich danke meiner seinerzeitigen Wissenschaftlichen Mitarbeiterin, Frau Stefanie Bock, für anregende Gespräche und engagierte Zuarbeit. 1 Illustrativ und instruktiv zu so genannten „Potentatengeldern" in...

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