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Universalität der Menschenrechte

Kulturelle Pluralität

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Edited By Bernd von Hoffmann

Nach dem Ende des Kalten Krieges ist der Schutz der Menschenrechte auf breiter Front in das Zentrum des politischen und internationalrechtlichen Interesses gerückt. Dabei stehen zwei Fragen im Vordergrund: Wie ist das Spannungsverhältnis zwischen universeller Geltung der Menschenrechte und kultureller Pluralität zu lösen? Welche Entwicklungen zum Schutz der Menschenrechte durch staatliche Gerichte zeichnen sich ab? Im März 2008 veranstaltete das Institut für Rechtspolitik an der Universität Trier ein rechtspolitisches Symposium, bei dem diese Fragen interdisziplinär erörtert wurden.

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IV. ZUSAMMENFASSUNG 243

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IV. ZUSAMMENFASSUNG ERGEBNISSE1 1. Menschenrechte gründen auf vorstaatlichen und vorrechtlichen Wertvor- stellungen. Ihre Realisierung ist als kulturelle Leistung von partikularen Kontexten abhängig. Universelle Akzeptanz wird durch interkulturellen Dialog gefördert. 2. Menschenrechte haben überall gleichen Inhalt. Ihre Beschränkbarkeit kann jedoch partikular variieren. Die Rechtfertigung der Beschränkung von Menschenrechten auf Grund kultureller Partikularität wird ihrerseits am Universalitätsanspruch gemessen. 3. Funktionsfähige Staatlichkeit ist Grundvoraussetzung der Geltung von Menschenrechten. Der Staat hat nicht nur Eingriffe in die Menschenrechte zu unterlassen, sondern auch Maßnahmen zu ihrem Schutz zu ergreifen. Der Universalitätsanspruch von Freiheitsrechten wird grundsätzlich nicht durch die Finanzkraft von Staaten beschränkt, wohl aber der von Teilha- berechten. Bei schweren Verletzungen von Freiheits- und Teilhaberechten ist die internationale Gemeinschaft aufgerufen, Schutz zu gewährleisten. 4. Schutz vor Menschenrechtsverletzungen obliegt primär dem Staat, in dem die Rechtsverletzung droht oder eingetreten ist. Kommt ein Staat seiner Schutzpflicht nicht nach, hat das internationale Recht Schutzmechanismen zur Verfügung zu stellen. 5. Gerichte unbeteiligter Staaten können bei der Realisierung des internatio- nalen Menschenrechtsschutzes eingesetzt werden. Dies wird bereits heute im Strafrecht durch das Weltrechtsprinzip verwirklicht; auch zivilrechtli- cher Schadensersatz wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen sollte gewährt werden. (am Ende der Tagung konsentiert durch von Hoffmann, Kotzur, Stumpf, Tomuschat, Wilhelmi) 245

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