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Internationales Privatrecht und Geschäftsführerhaftung bei Insolvenzen von Auslandsgesellschaften

Gläubigerschutz im englischen und deutschen Recht

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Christian Grochowski

Die Arbeit untersucht, wie sich die aus der Rechtsprechung des EuGH zum internationalen Gesellschaftsrecht sowie aus der EuInsVO und ROM II-Verordnung ergebende kollisionsrechtliche Gemengelage auf den Gläubigerschutz bei Insolvenzen von Auslandsgesellschaften in England und Deutschland auswirkt. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage der Geschäftsführerhaftung als ein zentrales Mittel zum Schutz ungesicherter Gläubiger. In rechtsvergleichender Weise werden zunächst die in England und Deutschland bei Insolvenzen inländischer Gesellschaften existierenden Haftungssysteme dargestellt. Sodann werden mit dem Blick auf ausländische Gesellschaften die Auswirkungen des Kollisionsrechts auf die Systeme erläutert, bevor eine abschließende Bewertung der Effektivität und Effizienz der auf diesem Wege entstandenen Haftungssysteme bei Insolvenzen von Auslandsgesellschaften erfolgt.

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Einleitung

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Durch die Entscheidungen in den Rechtssachen Centros1, Überseering2 und Inspire Art3 hat der EuGH das innerhalb der EU geltende gesellschaftsrechtliche Kollisionsrecht maßgeblich geprägt.4 Aufgrund dieser Rechtsprechung gilt prak- tisch bei Gesellschaften, die nach dem Gesellschaftsrecht eines EU- Mitgliedstaates errichtet worden sind, das Gesellschaftsstatut der Rechtsordnung am Satzungssitz der Gesellschaft auch bei einem Wechsel des Verwaltungssitzes der Gesellschaft in einen anderen EU-Mitgliedstaat fort, sofern der Satzungssitz der Gesellschaft im Mitgliedstaat der Gründung verbleibt.5 Dies gebietet die eu- roparechtlich mittlerweile in Art. 49, 54 AEUV gewährleistete Niederlassungs- freiheit von Gesellschaften. Diese Rechtsprechung hat zu einer partiellen Ver- einheitlichung des gesellschaftsrechtlichen Kollisionsrechts innerhalb der EU- Mitgliedstaaten geführt. Auf diesem Weg hat der EuGH die unter anderem in England bereits seit Langem anerkannte Gründungstheorie6 faktisch als verbind- lich für sämtliche EU-Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Behandlung von in- nerhalb der EU gegründeten Gesellschaften festgelegt. Die unter anderem in Deutschland bis zu diesem Zeitpunkt verfolgte Sitztheorie, wonach eine solche Gesellschaft dem Recht am Ort ihres tatsächlichen Verwaltungssitzes unter- liegt,7 findet hingegen in diesen Konstellationen keine Anwendung mehr.8 Rechtlich ist es damit heute möglich, eine Kapitalgesellschaft in einem EU- Mitgliedstaat mit dem Ziel zu gründen, wirtschaftlich ausschließlich in einem anderen Mitgliedstaat tätig zu sein. Es handelt sich hierbei um inländische (Schein-)Auslandsgesellschaften.9 1 EuGH, NJW 1999, 2027 – Centros. 2 EuGH, NJW 2002, 3614 – Überseering. 3 EuGH, NJW 2003, 3331 – Inspire Art. 4 Siehe im Einzelnen unten ab S. 182. 5...

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