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Das Zivilgesetzbuch der Republik Aserbaidschan

Deutsche Übersetzung mit Einführung

Series:

Peter Krebs and Hermann Dück

Diese Arbeit enthält eine Übersetzung des Zivilgesetzbuches der Republik Aserbaidschan ins Deutsche, wobei als Vorlage der russische Gesetzestext diente. Es wurde sinngemäß übersetzt und an den Stellen, wo sich Abweichungen vom Wortlaut ergeben haben, ein entsprechender Vermerk vorgenommen. Das Buch richtet sich sowohl an Privatleute und Unternehmen aus Deutschland mit Interessen in Aserbaidschan als auch an aserbaidschanische Rechtsanwender, die für ihre Tätigkeit eine deutsche Übersetzung benötigen. Zwecks Überblick ist der Übersetzung zusätzlich eine kurze Einführung in das aserbaidschanische Zivilrecht mit Fokus auf ausgewählte Rechtsbereiche vorangestellt. Insgesamt ist eine Kombination von sowjetisch geprägtem und westlich beeinflusstem Recht festzustellen.

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Besonderer Teil

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Abschnitt VII. – Vertragliche Verpflichtungen Kapitel 29. – Kaufvertrag107 § 1. – Allgemeine Grundsätze für den Kaufvertrag Artikel 567. Kaufvertrag Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen.108 Der Käufer ist verpflich- tet, diese Sache entgegenzunehmen und für sie eine bestimmte Geldsumme (Kauf- preis) zu zahlen. Artikel 568. Pflichten des Verkäufers bei Übergabe der Sache 568.1. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben, die im Kaufvertrag vorgesehen ist. 568.2. Wenn in dem Kaufvertrag nichts anderes vorgesehen ist, ist der Verkäufer ver- pflichtet, gleichzeitig mit der Sache dem Käufer deren Zubehör sowie die zu der Sache gehörenden Dokumente (technisches Datenblatt, Qualitätszertifikat, Bedienungsanlei- tung usw.) zu übergeben, die durch Gesetz oder Vertrag vorgesehen sind. Artikel 569. Frist für die Erfüllung der Verpflichtung zur Übergabe der Sache 569.1. Die Frist für die Erfüllung der Verpflichtung zur Übergabe der Sache durch den Verkäufer bestimmt sich nach dem Kaufvertrag, für den Fall, dass die Ermittlung einer solchen Frist gemäß dem Vertrag nicht möglich ist, entsprechend den Regelungen von Artikel 427 dieses Gesetzbuches. 569.2. Ein Kaufvertrag mit der Bedingung zur Erfüllung innerhalb einer fest bestimm- ten Leistungsfrist wird dann als geschlossen anerkannt, wenn sich aus dem Vertrag deutlich ergibt, dass bei Nichterfüllung innerhalb der Frist der Käufer das Interesse an dem Vertrag verliert. Der Verkäufer ist zur Erfüllung...

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