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Class action-reaction

Zur Zustellung einer missbräuchlichen class action-Klageschrift und den Reaktionsmöglichkeiten deutscher Unternehmen

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Timo Lenth

Der europäisch-amerikanische Justizkonflikt hält Juristen und Unternehmen schon lange in Atem. Vermehrt werden europäische Unternehmen in den USA verklagt und sehen sich dort mit einer Reihe von prozessualen (aber auch materiell-rechtlichen) Nachteilen konfrontiert. Besondere Brisanz erlangt der Konflikt, wenn eine class action droht. Solche repräsentativen Schadensersatzverfahren erlangen durch die Anspruchsbündelung eine erhebliche wirtschaftliche und medienwirksame Bedeutung, was zu hohem Vergleichsdruck führt und häufig als missbräuchlich empfunden wird. Der Autor behandelt die Frage, ob der Missbrauchseinwand geeignet ist, die Rechtshilfe für die Zustellung einer class action-Klageschrift an ein Unternehmen in Deutschland zu verweigern. Er bettet diese besondere Klageform in das US-amerikanische Rechtssystem als Ganzes ein und beleuchtet dabei die übrigen klägerfreundlichen Rechtsinstitute. Er arbeitet class action-spezifische Missbrauchsindikatoren heraus, die im Rahmen der Rechtshilfeentscheidung zur Identifikation von Missbrauchskonstellationen herangezogen werden sollten.

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TEIL 4: Resümee

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Der Missbrauchseinwand ist geeignet, die Rechtshilfeverweigerung zu begrün- den. Für die Annahme eines solchen Einwands spielt das US-amerikanische Rechtsinstitut der class action eine zentrale Rolle, da der Bündelungseffekt die- ser Klageform gegenüber der Beklagtenseite ein beachtliches Druckpotential entfaltet. Die class action erleichtert vor allem den ungerechtfertigten Angriff auf Vermögensmassen von großen Unternehmen, indem sie es Anwälten ermög- licht, durch die Bündelung der Ansprüche hohe Summen einzuklagen. Diese Klageform ist demnach missbrauchsanfällig, begründet aber allein noch nicht den Missbrauchseinwand. Für sich genommen stellt auch die American rule of costs kein Zustellungshindernis dar, kann jedoch gegebenenfalls bei der Rechts- hilfeentscheidung als Faktor mitberücksichtigt werden. Das gleiche gilt für die übrigen Rechtsinstitute des US-amerikanischen Rechts wie pre-trial discovery, jury trial oder punitive damages. Sie sind regelmäßig als klägerfreundliche shadow effects einer class action zu qualifizieren, die den Vergleichsdruck auf das beklagte Unternehmen erheblich erhöhen. Zur Identifikation von Missbrauchskonstellationen wurden folgende class action-spezifische Missbrauchsindikatoren herausgearbeitet: Eine negative Er- folgsprognose der Klage, eine opportunistische Klagemotivation, die Art und Weise der Klageerhebung sowie die Höhe der geltend gemachten Klagesumme. Eine scharfe Trennung der einzelnen Tatbestände ist kaum möglich, aber auch nicht notwendig, weil die Missbräuchlichkeit einer class action-Erhebung sich ohnehin im Regelfall lediglich anhand einer Gesamtbetrachtung von mehreren Indizien beurteilen lässt. Um missbräuchliche Verfahren schnell identifizieren zu können, wäre es sinnvoll, bekannt gewordene Fälle des Rechtsmissbrauchs zentral zu sammeln...

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