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Die Rechtsfolgen des Verbraucherwiderrufs im deutschen und europäischen Recht

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Birte Hericks

Die Rechtsfolgen des Verbraucherwiderrufs sind eine kontrovers diskutierte Thematik des Verbraucherrechts und waren Gegenstand zahlreicher höchstrichterlicher Entscheidungen. Die Autorin beleuchtet die Rechtsfolgen des Widerrufs und überprüft die Unionsrechtskonformität des deutschen Rechts. Dies betrifft insbesondere die Pflicht des Verbrauchers zur Zahlung von Nutzungs- und Wertersatz. Ebenfalls untersucht wird die Frage, wer im Fernabsatz für die Versandkosten aufzukommen hat. Des Weiteren widmet sich die Autorin dem Widerruf von Immobilienanlagegeschäften, namentlich des Beitritts zu einem Immobilienfonds, bei dem Verbraucher- und Gesellschaftsrecht aufeinandertreffen. Die Arbeit befasst sich schließlich mit den verschiedenen Vereinheitlichungsprojekten.

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§ 3 Auslegung des europäischen und deutschen Rechts

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Bei der Überprüfung der Unionsrechtskonformität nationaler Vorschriften spielt die Auslegung in zweifacher Hinsicht eine Rolle. Einerseits hat sich der nationa- le Gesetzgeber bei der Umsetzung unionsrechtlicher Richtlinien nach deren Vorgaben zu richten, d.h. die erlassenen nationalen Vorschriften sind im Lichte des Unionsrechts und in einer Weise, die die praktische Wirksamkeit der Richt- linie gewährleistet, auszulegen (richtlinienkonforme Auslegung des nationalen Rechts500). Die Auslegung des nationalen Rechts kann andererseits aber nur dann mit Erfolg vorgenommen werden, wenn der Inhalt der unionsrechtlichen Bestimmungen deutlich zu Tage tritt. Häufig lassen sich den unionsrechtlichen Bestimmungen jedoch keine klaren Regelungen entnehmen, so dass sich der In- halt der unionsrechtlichen Bestimmungen selbst nur im Wege einer Auslegung entnehmen lässt (Auslegung des Unionsrechts). Beide Auslegungsvarianten werden im Verlauf der vorliegenden Untersuchung zum Tragen kommen. Es sollen daher zunächst die verschiedenen Auslegungsgrundsätze umrissen wer- den. 1. Auslegung des Unionsrechts Die Zuständigkeit für die Auslegung des Unionsrechts liegt gem. Art. 267 AEUV (ex-Art. 234 EG) allein beim EuGH. Dieser hat das Auslegungsmonopol und bestimmt daher auch maßgeblich die Methodik der Auslegung. Inzwischen hat sich eine eigene europäische Auslegungspraxis entwickelt501, die in weiten 500 Von der richtlinienkonformen Auslegung zu unterscheiden ist die unionsrechtskon- forme Auslegung. Hierunter ist die Berücksichtigung der Ziele und des Zwecks des gesamten Unionsrechts bei der Auslegung nationaler Vorschriften zu verstehen, vgl. Ehricke, RabelsZ Jg. 59 (1995), 599, 603. Nichtsdestotrotz kann jedoch die unions- rechtskonforme Auslegung als Oberbegriff für die verschiedenen Formen der Berück-...

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