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Die Rechtsfolgen des Verbraucherwiderrufs im deutschen und europäischen Recht

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Birte Hericks

Die Rechtsfolgen des Verbraucherwiderrufs sind eine kontrovers diskutierte Thematik des Verbraucherrechts und waren Gegenstand zahlreicher höchstrichterlicher Entscheidungen. Die Autorin beleuchtet die Rechtsfolgen des Widerrufs und überprüft die Unionsrechtskonformität des deutschen Rechts. Dies betrifft insbesondere die Pflicht des Verbrauchers zur Zahlung von Nutzungs- und Wertersatz. Ebenfalls untersucht wird die Frage, wer im Fernabsatz für die Versandkosten aufzukommen hat. Des Weiteren widmet sich die Autorin dem Widerruf von Immobilienanlagegeschäften, namentlich des Beitritts zu einem Immobilienfonds, bei dem Verbraucher- und Gesellschaftsrecht aufeinandertreffen. Die Arbeit befasst sich schließlich mit den verschiedenen Vereinheitlichungsprojekten.

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§ 4 Die Rechtsfolgen desWiderrufs

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141 § 4 Die Rechtsfolgen des Widerrufs Bereits unter Geltung des HWiG waren die Rechtsfolgen des Verbraucherwider- rufs stark an diejenigen des Rücktritts angelehnt. Mit der Neuregelung infolge der Schuldrechtsmodernisierung wurde durch einen Verweis in § 357 Abs. 1 S. 1 BGB auf das Rücktrittsfolgenrecht erreicht, dass dieses mit nur wenigen Modifizierungen auf das Widerrufsrecht Anwendung findet. Kontrovers disku- tiert wurde dabei von Beginn an, welche Vorgaben die verbraucherschützenden Richtlinien dem deutschen Gesetzgeber bezüglich der Rückabwicklung des Ver- trags machen. Vor allem Art. 6 Abs. 2 FARL, wonach „die einzigen Kosten, die dem Verbraucher infolge der Ausübung seines Widerrufsrechts auferlegt werden können“, die „unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware“ sind, lässt Zweifel aufkommen, ob der deutsche Gesetzgeber die Rechtsfolgen des Wider- rufs richtlinienkonform ausgestaltet hat. Mehrere in der jüngeren Vergangenheit ergangene Entscheidungen befassen sich mit dieser Thematik und beantworten einige verbleibende Fragen im Zusammenhang mit dem verbraucherschützenden Widerrufsrecht655. Bemerkenswert ist, dass der EuGH in Fortführung der Hamil- ton-Entscheidung656 von der Auslegungsmaxime in dubio pro consumente657 ab- zurücken scheint. Im Folgenden wird das deutsche Rücktrittsfolgenrecht ein- schließlich der relevanten widerrufsbezogenen Modifikationen beleuchtet, um es in einem weiteren Schritt auf seine Richtlinienkonformität zu untersuchen. 655 EuGH, Urteil vom 15.4.2010, Rs. C-511/08 (Handelsgesellschaft Heinrich Heine GmbH./.Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.), NJW 2010, 1941 ff. (Hin- sendekosten im Fernabsatzhandel); vgl. dazu BGH, Vorlagebeschluss vom 1.10.2008, NJW 2009, 66 f.; Wendehorst, LMK 2009, 277236; EuGH, Urteil vom 3.9.2009, Rs. C-489/07 (Pia Messner./.Firma Stefan...

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