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Die Rechtsfolgen des Verbraucherwiderrufs im deutschen und europäischen Recht

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Birte Hericks

Die Rechtsfolgen des Verbraucherwiderrufs sind eine kontrovers diskutierte Thematik des Verbraucherrechts und waren Gegenstand zahlreicher höchstrichterlicher Entscheidungen. Die Autorin beleuchtet die Rechtsfolgen des Widerrufs und überprüft die Unionsrechtskonformität des deutschen Rechts. Dies betrifft insbesondere die Pflicht des Verbrauchers zur Zahlung von Nutzungs- und Wertersatz. Ebenfalls untersucht wird die Frage, wer im Fernabsatz für die Versandkosten aufzukommen hat. Des Weiteren widmet sich die Autorin dem Widerruf von Immobilienanlagegeschäften, namentlich des Beitritts zu einem Immobilienfonds, bei dem Verbraucher- und Gesellschaftsrecht aufeinandertreffen. Die Arbeit befasst sich schließlich mit den verschiedenen Vereinheitlichungsprojekten.

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§ 7 Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse

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A. Zusammenfassung Die Einflüsse des Unionsrechts auf das deutsche Recht zeigen sich besonders deutlich im Bereich des Widerrufsrechts. Zugleich lassen sich hier Regelungsde- fizite des Unionsrechts ausmachen, welche in der Vergangenheit zu mehreren Vorabentscheidungsverfahren gem. Art. 267 AEUV (ex-Art. 234 EG) geführt haben. Erst kürzlich hatte der EuGH darüber zu entscheiden, ob ein Nutzungser- satzanspruch gegen den Verbraucher nach Ausübung des Widerrufsrechts mit der FARL zu vereinbaren ist. Dies zeigt, dass vor allem im Hinblick auf die Rechtsfolgen des Widerrufs noch immer Unklarheiten bestehen. Die Ergebnisse der Untersuchung lassen sich folgendermaßen zusammenfassen: 1. Für den gegenüber der HWiRL überschießend umgesetzten Anwen- dungsbereich des nationalen Haustürwiderrufsrechts ist eine gespaltene Ausle- gung abzulehnen. Die Einbeziehung der Vertragsanbahnung in den Schutzbe- reich des Haustürwiderrufsrechts spricht dafür, dass der Gesetzgeber den Ver- braucher in gleicher Weise für schutzwürdig erachtete wie bei Abschluss eines Vertrages in einer Haustürsituation. Eine unterschiedliche Behandlung ist auch nicht aufgrund einer (Einzelfall-)Bewertung in bestimmten Fallkonstellationen geboten. 2. Der Entscheidung des EuGH vom 3.9.2009 in der Rechtssache Messner ist nicht zu entnehmen, dass das deutsche Widerrufsfolgenrecht per se richtli- nienwidrig ist. Eine generelle Wertersatzpflicht, die dem EuGH zufolge nicht mit der FARL im Einklang steht, statuieren die Bestimmungen der §§ 357 Abs. 1, 346 Abs. 1, Abs. 2 BGB grundsätzlich nicht. Im Einzelnen ist zwischen den verschiedenen Ansprüchen des Unternehmers zu unterscheiden. 3. Die Wertersatzpflicht wegen der Nutzung der Ware knüpft gem. §§ 357...

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