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Die Konkurrenzbeziehungen der Drittkonsultationsrechte betrieblicher Arbeitnehmervertretungsgremien

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Kerstin Hoff

Betriebliche Arbeitnehmervertretungsgremien verfügen über verschiedene Informationsrechte, die ihnen die Konsultation dritter Personen auf Kosten des Arbeitgebers ermöglichen. Sowohl auf nationaler, als auch auf europäischer Ebene ist eine Tendenz zur Ausweitung dieser Rechte zu verzeichnen. Das Anliegen dieser Arbeit ist es, die unter der Bezeichnung «Drittkonsultationsrechte» zusammengefasste Gruppe von Informationsrechten systematisch zu untersuchen. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass Drittkonsultationsrechte nach der gesetzgeberischen Intention der Herstellung einer egalitären Verhandlungsposition zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite dienen sollen. Unter Rückgriff auf diese Prämisse wird eine Lösung für die Konkurrenzproblematik zwischen den einzelnen Rechten entwickelt.

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B Die Drittkonsultationsrechte

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I. Zusammenstellung der Drittkonsultationsrechte: Tendenz zu einer Ausweitung auf nationaler und europäischer Ebene Obgleich die Information der betrieblichen Arbeitnehmervertretungen unter Zu- hilfenahme dritter, sachkundiger Personen auf Kosten des Arbeitgebers auf den ersten Blick kurios anmutet, ist in den letzten Jahren eine gesetzgeberische Ent- wicklung zu verzeichnen, diese Art der speziellen Informationsrechte noch auszu- weiten. Innerhalb des BetrVGs wurde die Gruppe dieser Informationsrechte zu- letzt 2001 im Rahmen des Betriebsverfassungs-Reformgesetzes erweitert. Schon vor Inkrafttreten des Betriebsverfassungs-Reformgesetzes existierten die Möglich- keiten des Betriebsrats beziehungsweise seiner Mitglieder, gemäß § 31 BetrVG Gewerkschaftsbeauftragte zu seinen Sitzungen hinzuzuziehen, gemäß § 37 VI und VII BetrVG an Schulungen betriebsfremder Organisationen teilzunehmen, gemäß § 80 III BetrVG Sachverständige zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben hinzuzuziehen, sowie das Recht des Wirtschaftsausschusses, gemäß § 108 II 3 BetrVG Sachverständige zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Auf- gaben hinzuzuziehen. Im Zuge der Betriebsverfassungsreform 2001 kamen die Rechte des Betriebsrats, nach § 80 II 3 BetrVG sachkundige Arbeitnehmer und gemäß § 111 BetrVG einen Berater zu seiner Unterstützung hinzuzuziehen, hinzu. Drittkonsultationsrechte sind mittlerweile kein Phänomen mehr, das sich auf das BetrVG beschränkt. Vielmehr scheint es, als befänden sich die Drittkonsulta- tionsrechte auf einem Siegeszug durch die Arbeitsgesetze. Außerhalb des BetrVGs finden sich derartige Informationsrechte in Deutschland in drei weiteren Gesetzen. Zum einen im Europäische Betriebsräte-Gesetz (EBRG), das 1992 in Kraft trat. §§ 13 IV und 29 EBRG normieren das Recht des besonderen Verhandlungsgre- miums und des Europäischen Betriebsrats, Sachverständige zu konsultieren. Zum zweiten im...

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