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Kodifikation in Europa

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Edited By Arnd Koch and Matthias Rossi

Kodifikationen erheben den Anspruch, einen Rechtsstoff systematisch, umfassend und abschließend zu normieren. Der Kodifikationsgedanke beherrschte die kontinentaleuropäische Rechtsentwicklung des 18. und 19. Jahrhunderts. Vor dem Hintergrund zunehmender Diversifizierung und Europäisierung des Rechts stellt sich indes die Frage nach seiner Zukunftsfähigkeit. Die hier versammelten Aufsätze, die auf eine Augsburger Ringvorlesung zurückgehen, dokumentieren den Stand der gegenwärtigen rechtswissenschaftlichen Diskussion. Es wird gezeigt, dass die Kodifikationsidee auch im 21. Jahrhundert eine Zukunft hat.

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Inkonsequente Gesetzgebung (Matthias Rossi)

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149 Inkonsequente Gesetzgebung Matthias Rossi A. Aktuelle Entscheidungen Das Bundesverfassungsgericht verlangt vom Gesetzgeber Konsequenz. Im Leitsatz der Entscheidung zum bayerischen Staatslotteriegesetz heißt es: „Ein staatliches Monopol für Sportwetten ist mit dem Grundrecht der Berufs- freiheit des Art. 12 Abs. 1 GG nur dann vereinbar, wenn es konsequent am Ziel der Bekämpfung von Suchtgefahren ausgerichtet ist.“1 Dies war das Gesetz nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts freilich nicht, denn unklar blieb, wie durch ein staatliches Monopol die Wettleiden- schaft begrenzt und die Wettsucht bekämpft werden könne, wenn der Staat zugleich ein erhebliches fiskalisches Interesse an der Durchführung monopo- lisierter Sportwetten habe und deshalb der Versuchung erliegen könnte, sein Monopol nicht zur Begrenzung der Wettleidenschaft zu nutzen, sondern zur Sicherung von Einnahmen zu ge-, ja zu missbrauchen. Setze er das Konzept der Begrenzung von Wettleidenschaft und Bekämpfung von Wettsucht aber nicht konsequent um, dann sei es auch nicht zu rechtfertigen, Private voll- ständig vom Angebot von Sportwetten auszuschließen. Auch in seiner Entscheidung über die Ausgestaltung des Nichtraucher- schutzes in Baden-Württemberg und Berlin verlangt das Bundesverfassungs- gericht eine konsequente Gesetzgebung, dieses Mal in einer etwas anderen Formulierung. Hier heißt es: „Hat sich der Gesetzgeber aufgrund des ihm zukommenden Spielraums zu einer bestimmten Einschätzung des Gefahrenpotenzials entschlossen, auf dieser Grundlage die betroffenen Interessen bewertet und ein Regelungskonzept ge- wählt, so muss er diese Entscheidung auch folgerichtig weiterverfolgen. Gefahr- einschätzungen sind nicht schlüssig, wenn identischen Gefährdungen in dem- selben...

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