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Das behördliche Betriebsübergangsverlangen nach Art. 4 Abs. 5 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 bei der Vergabe von Aufträgen im öffentlichen Personenverkehr

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Steffen Jankowiak

Mit Art. 4 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 haben die öffentlichen Auftraggeber bei der Vergabe von Dienstleistungsaufträgen im öffentlichen Personenverkehr die Möglichkeit, für die betroffenen Arbeitnehmer die Rechtsfolgen des Betriebsübergangs anzuordnen. Die Regelung hat nicht nur eine erhebliche sozial- und wirtschaftspolitische Dimension, sondern wirft auch eine Vielzahl an rechtlichen Zweifelsfragen auf. Die Arbeit beleuchtet die aus der Verordnung resultierenden Rechtsprobleme für das deutsche Arbeits- und Vergaberecht. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Umsetzbarkeit des behördlichen Betriebsübergangsverlangens in der Vergabepraxis.

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Vorwort

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Der europäische Gesetzgeber hat mit der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 die Vergaberegeln für Dienstleistungen im öffentlichen Personenverkehr grundle- gend neu gestaltet. Ein Novum stellen dabei auch die Vorschriften zur Wahrung von Arbeitnehmerrechten im Falle eines Betreiberwechsels dar. Die Arbeit be- handelt die für die Praxis zentrale Vorschrift des Art. 4 Abs. 5 S. 1 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007, die ein behördliches Betriebsübergangsverlangen im Ver- gabeverfahren zulässt. Die juristische Fakultät der Universität Passau hat die vorliegende Arbeit im Wintersemester 2011/2012 als Dissertation angenommen. Zu großem Dank bin ich meinem sehr geschätzten Doktorvater, Herrn Prof. Dr. Frank Bayreuther, verpflichtet. Er hat die Entstehung der Arbeit mit seinem un- ermüdlichem Engagement unterstützt und begleitet. Meinem Zweitgutachter, Herrn Prof. Dr. Urs Kramer, danke ich für die zügige Begutachtung sowie für seine hilfreichen und weiterführenden Anmerkungen. Der DB Regio AG danke ich für die Bereitschaft zur Forschungskooperation mit der Universität Passau; ebenso Herrn Elmar Gleichner und Kollegen (Deut- sche Bahn AG) für die Erläuterungen zum Eisenbahnverkehr. Steffen Jankowiak Berlin, Mai 2012 9Inhaltsverzeichnis Einleitung und Gang der Darstellung .............................................................. 15 Erster Teil: Die rechtlichen Rahmenbedingungen des Art. 4 Abs. 5 VO 1370/2007 ......................................................... 17 A. Das neue Sondervergaberecht für öffentliche Dienstleistungsaufträge im Personenverkehr .................................................................................... 18 I. Anwendungsbereich des neuen Vergaberechts der VO 1370/2007 .... 18 1. Kompensationsleistung für die Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Pflichten ................................................... 19 2. Private und öffentliche Unternehmen ............................................ 20 3. Vorrang der allgemeinen Dienstleistungsrichtlinien ..................... 20 4. Vergabe...

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