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Das behördliche Betriebsübergangsverlangen nach Art. 4 Abs. 5 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 bei der Vergabe von Aufträgen im öffentlichen Personenverkehr

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Steffen Jankowiak

Mit Art. 4 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 haben die öffentlichen Auftraggeber bei der Vergabe von Dienstleistungsaufträgen im öffentlichen Personenverkehr die Möglichkeit, für die betroffenen Arbeitnehmer die Rechtsfolgen des Betriebsübergangs anzuordnen. Die Regelung hat nicht nur eine erhebliche sozial- und wirtschaftspolitische Dimension, sondern wirft auch eine Vielzahl an rechtlichen Zweifelsfragen auf. Die Arbeit beleuchtet die aus der Verordnung resultierenden Rechtsprobleme für das deutsche Arbeits- und Vergaberecht. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Umsetzbarkeit des behördlichen Betriebsübergangsverlangens in der Vergabepraxis.

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Einleitung und Gang der Darstellung

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Der öffentliche Personenverkehr in Europa befindet sich im Umbruch. Aufgrund zahlreicher Liberalisierungsbestrebungen auf europäischer Ebene sind Verkehrs- unternehmen, die Personenverkehrsdienste anbieten, in zunehmendem Maße auch in anderen Mitgliedstaaten aktiv. Zugleich hat der Wettbewerbsdruck, der von neuen Wettbewerbern im öffentlichen Personenverkehr in Deutschland ausgeht, erheblich zugenommen. Inzwischen werden rund 20 Prozent der Ver- kehrsleistungen im Nahverkehr von privaten Anbietern erbracht. Die Kosten- struktur der Verkehrsunternehmen ist wegen des hohen Bedarfs an materiellen Betriebsmitteln nur eingeschränkt variabel. Grundsätzlich beeinflussbar sind hingegen die Lohnkosten als Wettbewerbsfaktor. Nicht zuletzt die Gewerkschaf- ten dürften die Befürchtung haben, dass der Wettbewerb im Personenverkehr v. a. auf Kosten der Arbeitnehmer/-innen1 ausgetragen wird und eine Lohnspirale nach unten auslöst. Die kontroversen Verhandlungen über den Abschluss eines Branchentarifvertrages im öffentlichen Nahverkehr im Herbst 2010 haben ge- zeigt, wie schwierig es ist, die Zielvorstellungen der Verkehrsunternehmer und der Gewerkschaften auszugleichen. Die neue Verordnung (EG) Nr. 1370/20072 (im Folgenden: VO 1370/2007), die die Vergabe von Aufträgen im öffentlichen Personenverkehr mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen in den Mitglied- staaten grundlegend neu regelt, enthält eine Vorschrift, die nach dem Willen des europäischen Gesetzgebers die sozialen Belange der betroffenen Arbeitnehmer/- innen schützen soll. Die Regelung in Art. 4 Abs. 5 S. 1 VO 1370/2007 stellt ein Novum im europäischen Arbeitsrecht dar. Sie ermöglicht es dem Auftragge- ber, aus Anlass der Neuvergabe eines Dienstleistungsauftrages im öffentlichen Personenverkehr, die Rechtsfolgen des Betriebsübergangs herbeizuführen. Die Norm wird den Vergabealltag im Personenverkehrssektor insoweit wesentlich pr...

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