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Das behördliche Betriebsübergangsverlangen nach Art. 4 Abs. 5 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 bei der Vergabe von Aufträgen im öffentlichen Personenverkehr

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Steffen Jankowiak

Mit Art. 4 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 haben die öffentlichen Auftraggeber bei der Vergabe von Dienstleistungsaufträgen im öffentlichen Personenverkehr die Möglichkeit, für die betroffenen Arbeitnehmer die Rechtsfolgen des Betriebsübergangs anzuordnen. Die Regelung hat nicht nur eine erhebliche sozial- und wirtschaftspolitische Dimension, sondern wirft auch eine Vielzahl an rechtlichen Zweifelsfragen auf. Die Arbeit beleuchtet die aus der Verordnung resultierenden Rechtsprobleme für das deutsche Arbeits- und Vergaberecht. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Umsetzbarkeit des behördlichen Betriebsübergangsverlangens in der Vergabepraxis.

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Erster Teil: Die rechtlichen Rahmenbedingungen des Art. 4 Abs. 5 VO 1370/2007

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Ein Betriebsübergang im Sinne der Richtlinie 2001/23/EG6 vollzog sich im Rahmen eines Vergabeverfahrens in Deutschland bislang ausschließlich auf der Grundlage des § 613a BGB. Die Möglichkeit, nach dem Zuschlag mit den Folgen eines Betriebsübergangs konfrontiert zu sein, birgt – freilich abhängig vom kon- kreten Ausschreibungsgegenstand – seit jeher ein wirtschaftliches Risiko für die interessierten Wettbewerber, da sie die Auswirkungen eines Betriebsübergangs auf ihre Personalstruktur prognostizieren müssen, dabei aber oft bis zuletzt im Ungewissen sind, ob die Tatbestandsvoraussetzungen des § 613a BGB eintreten werden. Im Zusammenhang mit der Ausschreibung von Dienstleistungsaufträ- gen gilt dies umso mehr angesichts einer neueren Entscheidung der Vergabe- kammer Sachsen7, wonach der Auftraggeber nicht verpflichtet sei, in den Verdin- gungsunterlagen anzugeben, ob ein Betriebsübergang voraussichtlich eintreten werde. Eine in der Hinsicht gänzlich andere Situation begegnet den Bietern im Rahmen der Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages im öffentlichen Personenverkehr aufgrund der neuen VO 1370/2007: Ein Betriebsübergang kann nunmehr unabhängig davon eintreten, ob die Voraussetzungen der Betriebsüber- gangsrichtlinie erfüllt sind. Dass dies aufgrund der neuen Verordnung möglich ist, hängt eng mit den Besonderheiten des Personenverkehrssektors zusammen, auf die im weiteren Verlauf der Darstellung immer wieder Rücksicht zu nehmen sein wird. Die Betriebsübergangssituation des Art. 4 Abs. 5 S. 1 VO 1370/2007 ist frei- lich nicht denkbar ohne die Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages im Sinne des Art. 2 lit. i) VO 1370/2007. Deshalb soll zunächst der Rechtsrahmen einer Auftragsvergabe im öffentlichen Personenverkehr, in deren Zusammen-...

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