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Das behördliche Betriebsübergangsverlangen nach Art. 4 Abs. 5 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 bei der Vergabe von Aufträgen im öffentlichen Personenverkehr

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Steffen Jankowiak

Mit Art. 4 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 haben die öffentlichen Auftraggeber bei der Vergabe von Dienstleistungsaufträgen im öffentlichen Personenverkehr die Möglichkeit, für die betroffenen Arbeitnehmer die Rechtsfolgen des Betriebsübergangs anzuordnen. Die Regelung hat nicht nur eine erhebliche sozial- und wirtschaftspolitische Dimension, sondern wirft auch eine Vielzahl an rechtlichen Zweifelsfragen auf. Die Arbeit beleuchtet die aus der Verordnung resultierenden Rechtsprobleme für das deutsche Arbeits- und Vergaberecht. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Umsetzbarkeit des behördlichen Betriebsübergangsverlangens in der Vergabepraxis.

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Dritter Teil: Rechtspraktische Umsetzung der Betriebsübergangsverpflichtung

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In der vergaberechtlichen Praxis wird Art. 4 Abs. 5 S. 1 VO 1370/2007 eine Reihe von Rechtsfragen aufwerfen. Inwieweit die öffentlichen Auftraggeber von der Vorschrift Gebrauch machen, dürfte maßgeblich davon abhängen, ob eine rechts- sichere Umsetzung der Betriebsübergangsregelung gewährleistet ist. Da die neue Verordnung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf unterschiedlichs- te Rechtsordnungen trifft, müssen im europäischen Sekundärrecht etliche Detail- fragen notwendigerweise offen bleiben. Dies ermöglicht es den nationalen Auf- traggebern hingegen, das neue Vergaberecht im Verkehrssektor mit möglichst geringen Friktionen zum mitgliedstaatlichen Recht anzuwenden.264 Nachfolgend soll auf eine Reihe von Rechtsfragen eingegangen werden, die sich aller Vor- aussicht nach im Zusammenhang mit der Umsetzung der Betriebsübergangsver- pflichtung in Deutschland stellen werden. A. Die Reichweite des behördlichen Gestaltungsspielraumes I. Sachlicher Anwendungsbereich 1. Anwendung auch bei Dienstleistungsaufträgen nach allg. Vergaberecht In welchen Fällen die Behörde bei der Vergabe von Personenbeförderungsleis- tungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse nach Art. 4 Abs. 5 S. 1 VO 1370/2007 die Rechtsfolgen des Betriebsübergangs herbeiführen kann, regelt die Verordnung nicht eindeutig.265 Dies liegt einerseits daran, dass die VO 1370/2007 264 Zwar ist eine Verordnung aufgrund ihrer unmittelbaren Wirkung (Art. 288 Abs. 2 AEUV) nicht umsetzungsbedürftig, die Mitgliedstaaten müssen jedoch vielfach das nationale Recht an die geänderte Rechtslage anpassen; dies ist ihnen nicht verwehrt. Nicht zulässig sind jedoch inhaltlich identische „Durchführungsgesetze“, weil dies den unmittelbar wirkenden Recht- scharakter der Verordnung in Frage stellen...

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