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Das behördliche Betriebsübergangsverlangen nach Art. 4 Abs. 5 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 bei der Vergabe von Aufträgen im öffentlichen Personenverkehr

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Steffen Jankowiak

Mit Art. 4 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 haben die öffentlichen Auftraggeber bei der Vergabe von Dienstleistungsaufträgen im öffentlichen Personenverkehr die Möglichkeit, für die betroffenen Arbeitnehmer die Rechtsfolgen des Betriebsübergangs anzuordnen. Die Regelung hat nicht nur eine erhebliche sozial- und wirtschaftspolitische Dimension, sondern wirft auch eine Vielzahl an rechtlichen Zweifelsfragen auf. Die Arbeit beleuchtet die aus der Verordnung resultierenden Rechtsprobleme für das deutsche Arbeits- und Vergaberecht. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Umsetzbarkeit des behördlichen Betriebsübergangsverlangens in der Vergabepraxis.

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Vierter Teil: Die Gewährleistung von Informationsrechten im Anwendungsbereich des Art. 4 Abs. 5 VO1370/2007

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121 Vierter Teil: Die Gewährleistung von Informationsrechten im Anwendungsbereich des Art. 4 Abs. 5 VO 1370/2007 A. Problemstellung Ein wettbewerbliches Vergabeverfahren erfüllt seinen Zweck nur dann, wenn die Bewerber unter gleichen Voraussetzungen von ihrem Marktzugangsrecht Gebrauch machen können. Das Gleichbehandlungs- und das Transparenzgebot stellen insoweit die tragenden Säulen des europäischen351 und deutschen352 Ver- gaberechts dar. Die Möglichkeit der zuständigen Behörde, anlässlich der Ver- gabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrages die Rechtsfolgen eines Betriebs- übergangs anzuordnen, stellt die Beteiligten im Vergabeverfahren somit auch in dieser Hinsicht vor neue Herausforderungen. Einer Erörterung bedarf daher, welche konkreten Anforderungen an das Ausschreibungsverfahren durch das spezifische Informationsbedürfnis der Wettbewerber entstehen, wenn die Be- hörde die Rechtsfolgen des Betriebsübergangs herbeiführen will. Zwar beruht die Erbringung von Verkehrsdienstleistungen im öffentlichen Personennah- verkehr ganz erheblich auf dem Einsatz von Straßen-, Schienen- und Wasser- fahrzeugen; die Kosten des Personaleinsatzes sind jedoch oftmals die einzigen Wettbewerbsbedingungen, die zu einer nennenswerten Differenzierung zwi- schen den Angeboten der Bieter führen dürften. Der Wettbewerb findet maß- geblich über die unterschiedlichen Personalkosten statt.353 Weiterhin lassen sich die eingereichten Angebote nur dann von der zuständigen Behörde rechtssicher vergleichen und zur Grundlage einer Auswahlentscheidung machen, wenn alle Wettbewerber von identischen Voraussetzungen der Leistungserbringung aus- gegangen sind. Eine fehlerhafte Leistungsbeschreibung stellt regelmäßig einen Mangel dar, der eine gerichtliche Beanstandung rechtfertigt.354 Das praktische 351 Siehe bereits Erwägungsgrund 20 der VO 1370/2007, wonach der europäische Gesetzgeber bei der...

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