Show Less

Das behördliche Betriebsübergangsverlangen nach Art. 4 Abs. 5 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 bei der Vergabe von Aufträgen im öffentlichen Personenverkehr

Series:

Steffen Jankowiak

Mit Art. 4 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 haben die öffentlichen Auftraggeber bei der Vergabe von Dienstleistungsaufträgen im öffentlichen Personenverkehr die Möglichkeit, für die betroffenen Arbeitnehmer die Rechtsfolgen des Betriebsübergangs anzuordnen. Die Regelung hat nicht nur eine erhebliche sozial- und wirtschaftspolitische Dimension, sondern wirft auch eine Vielzahl an rechtlichen Zweifelsfragen auf. Die Arbeit beleuchtet die aus der Verordnung resultierenden Rechtsprobleme für das deutsche Arbeits- und Vergaberecht. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Umsetzbarkeit des behördlichen Betriebsübergangsverlangens in der Vergabepraxis.

Prices

See more price optionsHide price options
Show Summary Details
Restricted access

Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse

Extract

Erster Teil: 1. Öffentliche Dienstleistungsaufträge für öffentliche Personenverkehrsdienste werden aufgrund der VO 1370/2007 nunmehr auch dann grundsätzlich wett- bewerblich vergeben, wenn es sich um Dienstleistungskonzessionen im Sinne des europäischen Vergaberechts handelt. 2. Die Anwendung der Betriebsübergangsregelung kommt nur im Rahmen eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages i. S. d. Art. 2 lit. i) VO 1370/2007 in Betracht. In Deutschland sind als öffentliche Dienstleistungsaufträge i. S. d. Art. 2 lit. i) VO 1370/2007 die PBefG-Liniengenehmigung sowie Verkehrs- verträge über ausgleichspflichtige gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Straßen- oder Schienenverkehr anzusehen. 3. Nach gegenwärtiger Rechtslage besteht für Verkehre i. S. d. PBefG eine Dop- pelzuständigkeit von regionalem Aufgabenträger und PBefG-Genehmigungs- behörde. Diese Behörden verfügen über ein Interventionsrecht i. S. v. Art. 2 lit. b) VO 1370/2007. De lege lata sollten die Befugnisse dieser Behörden der- gestalt getrennt werden, dass die Genehmigungsbehörde auf die Prüfung der sicherheitsrechtlichen Voraussetzungen für die Genehmigungserteilung ein- schließlich der Verleihung ausschließlicher Rechte beschränkt wird und die Aufgabenträger demgegenüber für die vergaberechtliche Auswahlentschei- dung und die Bedingungen der Leistungserbringung allein zuständig sind. Die notwendige inhaltliche Bindung zwischen den behördlichen Entscheidun- gen kann durch ein personenverkehrsrechtliches Einvernehmenserfordernis herbeigeführt werden. Zweiter Teil: 1. Die Betriebsübergangsregelung ist mit den europäischen Grundfreiheiten ver- einbar. Die Dienstleistungsfreiheit ist nicht einschlägig, soweit innerstaatliche Per- sonenverkehre auf Schiene und Straße betroffen sind. Für diese Verkehre ist von einem tats...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.