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Das behördliche Betriebsübergangsverlangen nach Art. 4 Abs. 5 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 bei der Vergabe von Aufträgen im öffentlichen Personenverkehr

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Steffen Jankowiak

Mit Art. 4 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 haben die öffentlichen Auftraggeber bei der Vergabe von Dienstleistungsaufträgen im öffentlichen Personenverkehr die Möglichkeit, für die betroffenen Arbeitnehmer die Rechtsfolgen des Betriebsübergangs anzuordnen. Die Regelung hat nicht nur eine erhebliche sozial- und wirtschaftspolitische Dimension, sondern wirft auch eine Vielzahl an rechtlichen Zweifelsfragen auf. Die Arbeit beleuchtet die aus der Verordnung resultierenden Rechtsprobleme für das deutsche Arbeits- und Vergaberecht. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Umsetzbarkeit des behördlichen Betriebsübergangsverlangens in der Vergabepraxis.

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Ausblick

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Wie keine zweite Rechtsnorm innerhalb des europäischen Sekundärrechts ver- körpert Art. 4 Abs. 5 S. 1 VO 1370/2007 das Bemühen des europäischen Gesetz- gebers, die unionsweite Öffnung der nationalen Märkte unter Berücksichtigung sozialer Belange, insbesondere der der Arbeitnehmer zu vollziehen. Innerhalb des Vergaberechts nimmt die Betriebsübergangsregelung damit gewiss eine Son- derrolle ein. Während die Mitgliedstaaten bislang vor allem mit Vorschriften zur Einhaltung bestimmter tariflicher Standards regulierend in den öffentlichen Vergabewettbewerb eingegriffen haben, besteht nun für den Verkehrssektor die Möglichkeit, eine Akzessorietät zwischen den bei einem bestimmten Betreiber beschäftigten Arbeitnehmern und dem öffentlichen Dienstleistungsauftrag zu schaffen. Aufgrund der weitgehenden Konzessionierung öffentlicher Personen- verkehrsdienste und der damit verbundenen Schwierigkeit für die Verkehrsunter- nehmen, adäquate Ersatzaufträge im Falle des Auftragsverlustes zu erlangen, stellt Art. 4 Abs. 5 S. 1 VO 1370/2007 darauf eine sachgerechte Antwort des europäischen Gesetzgebers dar. Angesichts des angestrebten Wettbewerbs auf Schiene und Straße stellt die Vorschrift scheinbar einen Widerspruch dar. Statt der Freiheit der Verkehrsunternehmer, jeden betriebswirtschaftlichen Vorteil im Wettbewerb um lukrative Dienstleistungsaufträge ausnutzen zu können, ist es der zuständigen Behörde nunmehr erlaubt, einen Wettbewerb um die niedrigs- ten Lohnkosten zu unterbinden. Genau daran lässt sich indes der Fortschritt der europäischen Integration ablesen. Diese ist nicht länger allein vom Abbau von grenzüberschreitenden Handelshemmnisse geprägt. Ausweislich des Lissabon- Vertrages ist die weitere Entwicklung des Binnenmarktes vielmehr hin zu einer sozialen Marktwirtschaft vorgezeichnet, vgl....

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