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Das Rechtsmissbrauchsverbot als Minderheitenschutz im Gesellschaftsrecht

Dargestellt am Beispiel des aktienrechtlichen Squeeze-out

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Sebastian Remberg

Gegenstand dieser Arbeit ist das allgemein anerkannte Rechtsmissbrauchsverbot als Mittel zur Gewährleistung eines angemessenen Minderheitenschutzes im Gesellschaftsrecht. Der Autor orientiert sich dabei an der besonderen Fallkonstellation des aktienrechtlichen Squeeze-out (§§ 327a ff. AktG), der einen ggfs. zwangsweisen Ausschluss von Minderheitsaktionären gestattet. Untersucht werden neben den rechtstheoretischen, dogmatischen und rechtsmethodischen Grundlagen des allgemeinen Rechtsmissbrauchsverbots insbesondere dessen gesellschaftsrechtsspezifischen und Squeeze-out-typischen Besonderheiten. Anhand von Fallgruppen werden Kriterien herausgearbeitet, die eine einheitliche Rechtsmissbrauchsbeurteilung mit Blick auf die §§ 327a ff. AktG ermöglichen.

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1. Teil: Der aktienrechtliche Squeeze-out

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§ 1: Die Ausschlussregelungen der §§ 327a ff. AktG I. Die Zielgesellschaft Als Zielgesellschaft eines Squeeze-out kommen ausweislich des § 327a Abs. 1, S. 1 AktG nur die AG und die Kommanditgesellschaft auf Aktien (KG a.A.] in Betracht. Für die GmbH ist das Ausschlussverfahren de ¡ege ¡ata nicht vorgesehen.14 Begründen lässt sich dies unter anderem mit der ge­ genüber dem gesetzgeberischen Leitbild15 der Aktiengesellschaft stärker personalistisch geprägten Gesellschafterstruktur der GmbH.16 Anders als im Falle des übernahmerechtlichen Squeeze-out-Verfahrens spielt die Börsennotierung der Zielgesellschaft für den aktienrechtlichen Zwangsausschluss keine Rolle.17 II. Das Ausschlussverfahren Voraussetzung für die Durchführung eines aktienrechtlichen Squeeze-out ist neben der Existenz eines Hauptaktionärs eine ordnungsgemäß „verlang­ te", beschlossene und in das Handelsregister eingetragene Aktienübertra­ gung sowie die Zahlung einer angemessenen Barabfindung (vgl. § 327a Abs. 1, S. 1 AktG]. 1. Der Hauptaktionär Initiiert werden kann der aktienrechtliche Squeeze-out ausschließlich durch einen mit mindestens 95 Prozent an dem Grundkapital der Zielge­ sellschaft beteiligten Aktionär (§ 327a Abs. 1, S. 1 AktG]. Für Zielgesellschaf­ ten mit Nennbetragsaktien richtet sich die Beteiligungshöhe nach dem Ver­ hältnis des Gesamtnennbetrags der gehaltenen Aktien zum Nennkapital, für 1 4 Zur Frage einer analogen Anwendung: v. Morgen, WM 2 0 0 3 ,1 5 5 3 (1 5 5 8 ff.]. 15 Zum gesetzgeberischen Aktionärsleitbild des AktG: § 9 ] II] 1] a]. 16 Vgl.: Koppensteiner, in: Kölner Komm entar zum AktG, 3. Aufl. (2 0 0 4 ] , § 3 2 7 a...

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