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Das Rechtsmissbrauchsverbot als Minderheitenschutz im Gesellschaftsrecht

Dargestellt am Beispiel des aktienrechtlichen Squeeze-out

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Sebastian Remberg

Gegenstand dieser Arbeit ist das allgemein anerkannte Rechtsmissbrauchsverbot als Mittel zur Gewährleistung eines angemessenen Minderheitenschutzes im Gesellschaftsrecht. Der Autor orientiert sich dabei an der besonderen Fallkonstellation des aktienrechtlichen Squeeze-out (§§ 327a ff. AktG), der einen ggfs. zwangsweisen Ausschluss von Minderheitsaktionären gestattet. Untersucht werden neben den rechtstheoretischen, dogmatischen und rechtsmethodischen Grundlagen des allgemeinen Rechtsmissbrauchsverbots insbesondere dessen gesellschaftsrechtsspezifischen und Squeeze-out-typischen Besonderheiten. Anhand von Fallgruppen werden Kriterien herausgearbeitet, die eine einheitliche Rechtsmissbrauchsbeurteilung mit Blick auf die §§ 327a ff. AktG ermöglichen.

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Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse

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1. Für Minderheitsaktionäre bedeutete die Einführung des aktienrechtli­ chen Squeeze-out-Verfahrens eine nicht unerhebliche Beschneidung ih­ rer Rechtsposition innerhalb der Gesellschaft. Schutz erfahren sie nicht mehr in ihrer Mitgliedschaft, sondern nur noch hinsichtlich der Vermö­ genskomponente der von ihnen gehaltenen Beteiligung. 2. Als Mehrheitsentscheidung birgt der Übertragungsbeschluss nach § 327a Abs. 1, S. 1 AktG ein besonders hohes Missbrauchspotential. Grund ist das im Kapitalgesellschaftsrecht herrschende Mehrheitsprinzip (vgl. § 133 AktG], das es dem Hauptaktionär gestattet, Minderheitsaktionäre auch gegen deren Willen aus der Gesellschaft auszuschließen. Hinzu kommt, dass der Übertragungsbeschluss keiner sachlichen Rechtferti­ gung bedarf und damit einer materiellen Beschlusskontrolle nicht zu­ gänglich ist. 3. Eine materielle Schranke findet diese Mehrheitsmacht unter anderem in der Generalklausel des Rechtsmissbrauchsverbots, dessen Aufgabe als rechtsimmanente Inhaltsschranke die Schaffung und Gewährleistung von Einzelfallgerechtigkeit ist. 4. Abweichend von der allgemeinen Zivilrechtsdogmatik ist Grundlage des Rechtsmissbrauchsverbots dabei jedoch nicht der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB]. Im Gesellschaftsrecht gilt mit der mitglied- schaftlichen Treuepflicht vielmehr eine gesteigerte Treuebindung inner­ halb von Personenverbänden, die als richterlich geschaffene General­ klausel gegenüber § 242 BGB mittlerweile als eigenständige dogmatische Kategorie geschuldeter Treue anzusehen ist. Damit verdrängt sie § 242 BGB aber auch als dogmatische Grundlage des Verbots missbräuchlicher Rechtsausübung. Zu einer dogmatischen und funktionalen Überschnei­ dung mit der mitgliedschaftlichen Treuepflicht kommt es allerdings - wie bei § 242 BGB - nur hinsichtlich deren rechtsbegrenzender Schran­ kenfunktion. Dogmatische Eigenständigkeit behält die Treuepflicht dem­ entsprechend als Quelle positiver Handlungspflichten (z.B. Stimmpflich-...

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