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Zinsschranke und IFRS

Rechtssystematische Einordnung einer punktuellen Maßgeblichkeit der IFRS im Steuerrecht am Beispiel der Zinsschranke

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Alexander Kersten

Im Rahmen der Zinsschrankenregelung (§§ 4h EStG, 8a KStG) nimmt der Steuergesetzgeber explizit Bezug auf die internationale Rechnungslegung nach IFRS. Diese neuartige Verknüpfung wirft eine Vielzahl von Fragen im Spannungsfeld von deutschem Steuerrecht und internationaler Rechnungslegung auf. Diese betreffen neben der verfassungs- und europarechtlichen Legitimation der Zinsschranke insbesondere die Vereinbarkeit internationaler Bilanzierungsregeln mit dem Steuerrecht im Allgemeinen und der steuerlichen Gewinnermittlung im Besonderen. Dabei bilden die konkreten Anwendungsfragen, wie z. B. die Abgrenzung des Konzernkreises für steuerliche Zwecke oder die Notwendigkeit steuerlicher Korrekturrechnungen, den Schwerpunkt der Untersuchung.

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Einleitung

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„Globalisierung ist en vogue. Diese Tatsache macht vor dem Steuerrecht nicht halt. Es steht derzeit vielmehr in einem besonderen Fokus, und es gerät, wie wohl allseits und sattsam bekannt ist, seit geraumer Zeit in ein wahres Kreuz-, ja Fegefeuer, sobald - und das ist in unseren Zeiten der vernetzten Welten fast immer der Fall - grenzüberschreitende Zusam­ menhänge betroffen sind.“1 Business goes global, taxes stay local. Mit dieser Redewendung wurde bislang das Spannungsverhältnis zwischen der fortschreitenden Internationalisierung der Wirtschaftstätigkeit und der unverändert nationalen Steuergesetzgebung beschrieben. Aufgrund die­ ses Spannungsverhältnisses hat jedoch auch der Steuerwettbewerb zwi­ schen den einzelnen Staaten in den letzten Jahren dramatisch zugenom­ men. Die Dynamik dieses „Law in Action“ wurde nunmehr durch eine Verknüpfung mit der internationalen Rechnungslegung, insbesondere den International Financial Reporting Standards (IFRS)2 im Rahmen der Zinsschrankenregelung nochmal erhöht.3 „Die Mehrzahl der verlässlichen Vergleichsuntersuchungen zur inter­ nationalen Unternehmensteuerbelastung kommt zu dem Ergebnis, dass Deutschland im internationalen Vergleich bei Kapitalgesellschaften eine der höchsten nominalen und effektiven Steuerbelastungen aufweist. Mit dem in der EU höchsten nominalen Belastungssatz von 38,65 Prozent (Thesaurierungsbelastung von Kapitalgesellschaften mit Körperschaft­ 1 Anschaulich Gosch, DStR 2007, 1553. 2 Das gesamte Regelungssystem wird mittlerweile einheitlich mit IFRS bezeichnet, vgl. IAS 1.7. Die Vorgängerstandards International Accounting Standards (IAS) wurden nicht umbenannt und existieren neben den neuen IFRS. Verwiesen wird durch das Steuerge­ setz auch auf die US-amerikanischen Generally Accepted Accounting Principles (US- GAAP). Dieser Beitrag beschränkt sich...

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