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Zinsschranke und IFRS

Rechtssystematische Einordnung einer punktuellen Maßgeblichkeit der IFRS im Steuerrecht am Beispiel der Zinsschranke

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Alexander Kersten

Im Rahmen der Zinsschrankenregelung (§§ 4h EStG, 8a KStG) nimmt der Steuergesetzgeber explizit Bezug auf die internationale Rechnungslegung nach IFRS. Diese neuartige Verknüpfung wirft eine Vielzahl von Fragen im Spannungsfeld von deutschem Steuerrecht und internationaler Rechnungslegung auf. Diese betreffen neben der verfassungs- und europarechtlichen Legitimation der Zinsschranke insbesondere die Vereinbarkeit internationaler Bilanzierungsregeln mit dem Steuerrecht im Allgemeinen und der steuerlichen Gewinnermittlung im Besonderen. Dabei bilden die konkreten Anwendungsfragen, wie z. B. die Abgrenzung des Konzernkreises für steuerliche Zwecke oder die Notwendigkeit steuerlicher Korrekturrechnungen, den Schwerpunkt der Untersuchung.

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Allgemeiner Teil: Grundlegung, Regelungsinhalt der Zinsschranke und Bedeutung der IFRS für das deutsche Steuerrecht

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Erstes Kapitel - Grundlegung 15 A. Zweck und Rechtfertigung der Zinsschranke Die ertragsteuerliche Behandlung von Fremdfinanzierungsaufwand wurde durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 mit Einführung der Zinsschranke in § 4h EStG und § 8a KStG völlig neu geregelt. Die steuerliche Absetzbarkeit wurde hierbei gegenüber dem bisherigen Rechtszustand massiv eingeschränkt.43 Die Gesetzesbegründung führt hierzu aus: „Deutsche Unternehmen weisen im internationalen Vergleich eine ho­ he Fremdkapitalquote aus. Dies ist problematisch, da Eigenkapital ein wichtiger Schutz vor Insolvenz ist. Die sog. Zinsschranke bei der Körper­ schaftsteuer ist deshalb grundsätzlich gegen eine übermäßige Fremdka­ pitalfinanzierung der Unternehmen gerichtet und soll verhindern, dass allein aus Gründen der Steueroptimierung eine hohe Fremdkapitalquote angestrebt wird. Sie soll insbesondere verhindern, dass Konzerne mittels grenzüberschreitender konzerninterner Fremdkapitalfinanzierung in Deutschland erwirtschaftete Erträge ins Ausland transferieren. Weiterhin soll die Zinsschranke verhindern, dass Konzerne sich gezielt über ihre deutschen Töchter auf dem Kapitalmarkt verschulden und über die ge­ zahlten Zinsen vor allem in Deutschland die Steuerbemessungsgrundla­ ge verringern.“44 Wesentliche Ziele der Neuregelung sind die Bekämpfung von miss­ bräuchlichen Finanzierungsgestaltungen, die Stärkung der Eigenkapi­ talausstattung und die Gegenfinanzierung im Rahmen der Unterneh­ mensteuerreform 2008. Die Zinsschranke vereint damit wirtschaftspoliti­ sche Lenkungszwecke und fiskalpolitische Erwägungen. Für die rechts­ systematische Begutachtung ist die steuerpolitische Zielsetzung der 43 Vgl. Eilers, in: Eilers/Rödding/Schmalenbach, Unternehmensfinanzierung, Rn. 598; ders., FS Schaumburg, S. 281: Die vollständige Abzugsfähigkeit betrieblicher Schuld­ zinsen nach alter Rechtslage machte die fremdkapitalbasierte Finanzierung auch aus steuerlicher Sicht attraktiv....

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