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Die Auswirkungen des Informationsfreiheitsgesetzes auf die Korruption

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Matthias Pott

Das Informationsfreiheitsgesetz soll Informationszugangsrechte und die Kontrolle staatlichen Handelns verbessern und somit auch ein Mittel zur Korruptionsbekämpfung durch erhöhte Transparenz darstellen. Die Arbeit vergleicht öffentlich-staatliche und private Verfolgung von Korruption. Dabei stellt sich die Frage, wie sich eine private Verfolgung auswirkt, die nicht vom Staat initiiert wird, d.h. nicht durch finanzielle Anreize wie Belohnungen und Prämien des Staates motiviert wird, sondern sich allein durch private Erlöse finanziert. Es wird untersucht, welche Auswirkungen diese private Verfolgung in Abhängigkeit von der jeweiligen Organisationsform auf die Korruptionsverfolgung und damit auf die Abschreckung hat. Darüber hinaus werden die Folgen auf die Wohlfahrt untersucht. Diese Ergebnisse werden mit jenen einer staatlichen Verfolgung und einem planerischen Optimalzustand verglichen.

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5. Theorie der allgemeinen Korruptionsbekämpfung

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Nachdem die Grundlagen der Verbrechensbekämpfung im Allgemeinen erläutert wurden, werden die Mechanismen nun speziell in der Korruption betrachtet. Von der Abhängigkeit der Korruption von der organisatorischen Ausprägung der Bürokratie wie sie in Rose-Ackerman 1975 oder Shleifer 1993 betrachtet wird, soll hier abgesehen werden. Im Gegensatz zum allgemeinen Verbrechen gibt es bei der Korruption nicht einen sondern mehrere Täter, die gemeinsam handeln.252 Diese werden im Fol- genden als Agent (des Prinzipals bzw. des Staates oder der Gesellschaft) und Klient (bspw. Individuen aber auch Unternehmen oder Gruppen) bezeichnet. Bei der Korruption gibt es nun einige Überschneidungen zum allgemeinen Verbrechen. Vom Prinzipal (der Gesellschaft) werden wiederum Regeln aufgestellt. Gleichzei- tig werden auch entsprechende Entdeckungswahrscheinlichkeiten und Strafen für Zuwiderhandlungen beschlossen. Im Gegensatz zum Verbrechen ergibt sich bei der Korruption auf Grund der unterschiedlichen Täterstruktur eine leicht verän- derte Ausgangslage. 5.1 Beteiligte Gruppen Zuerst wird die individuelle Ebene der Akteure untersucht. Dazu gehören in diesem Fall beide Täter und das Opfer. Anschließend werden die Überlegungen dargestellt, die der Staat als Prinzipal anstellt. 5.1.1 Täter Wie oben dargestellt müssen (mind.) zwei Individuen berücksichtigt werden. Beide versuchen wie im Fall des Täters in Kapitel 4.1.1 ihren Nutzen zu maxi- mieren. 252 Im Folgenden soll von kooperativer Korruption ausgegangen werden. Im Falle der Erpressung ist die Freiwilligkeit nicht gegeben. Vgl. Kapitel 2.1.2. 80 5.1.1.1 Agent Der Agent sollte wie im klassischen Prinzipal-Agenten Modell im Sinne des Prinzipals Aufgaben erfüllen. Von einer...

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