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Auswirkungen des Klimawandels auf das Bauplanungsrecht

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Ann-Kristin Schneider

Der Klimaschutz ist derzeit in aller Munde – auch und besonders in Rechtsfragen. Doch nicht nur das Energierecht als naheliegendes Rechtsgebiet muss dem Klimawandel begegnen, sondern sämtliche Rechtsgebiete, die eine flankierende Funktion ausüben können, müssen hierfür herangezogen werden. Für jedes Rechtsgebiet muss also geprüft werden, ob es dazu beitragen kann, den Klimaschutz zu fördern oder Maßnahmen zu treffen, die der Anpassung an den Klimawandel dienen. Die Autorin untersucht dementsprechend anhand verschiedener klimaschutzbezogener Gesetze, welchen Beitrag das Baurecht in diesem Zusammenhang leisten kann. Zum Tragen kommen dabei unter anderem das Europarechtanpassungsgesetz Bau 2004, das Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden sowie verschiedene landesrechtliche Entwürfe.

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E. Fazit

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Der globale Klimawandel ist und bleibt eine der größten Herausforderungen un- seres Jahrhunderts. Dies wurde seitens des Gesetzgebers erkannt, allerdings ist es noch ein weiter Weg, bis diesem im Rahmen des Baurechts wirksam begeg- net werden kann. Seit Erlass des EAG Bau 2004 wurde der Klimawandel ver- stärkt in das Baurecht mit einbezogen. Verschiedene Vorschriften wurden über- arbeitet und neu eingefügt, um Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und zum Klimaschutz einzuführen. Sowohl auf Bundes- als auch auf Landes- ebene wurde auf das Fortschreiten des Klimawandels reagiert. Dies ist grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings lassen die Ausführungen des Gesetzgebers noch immer zu wünschen übrig. Allen Gesetzesänderungen im Bereich des Baurechts ist gemeinsam, dass sie nur wenig effektive Regelungen in Bezug auf den Klimaschutz aufweisen und die Verantwortung für diese wich- tige Herausforderung letztlich an die Gemeinden abgeben und somit verlagern. Viele Regelungen kommen in einem neuen Gewand daher, bieten letztlich je- doch nur Möglichkeiten, die nach der vorherigen Rechtslage ebenfalls bestan- den. Im Vordergrund der meisten Normen steht die Erinnerungs- und Appell- funktion für die Gemeinden. Anstatt wirklich Neuerungen zur Bekämpfung des Klimawandels zu bieten, werden bestehende Möglichkeiten wiederholt und an- gepriesen. Damit ist den Gemeinden allerdings nicht geholfen. Diese sehen sich abermals mit Gesetzesänderungen konfrontiert, ohne dass ihnen geeignete In- strumente aufgezeigt werden, mit denen sie dem Klimawandel auf dem Gebiet des Bauplanungsrechts begegnen können. Um dem Klimawandel effektiv zu begegnen, müssen...

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